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Partizipation & Zivilgesellschaft

Mehr Bürgerbeteiligung in der EU – aber wie? EU-in-BRIEF zieht Bilanz der EBI

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden erstmals direktdemokratische Elemente in einem EU-Vertrag verankert. Durch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) sollen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union (EU) die Möglichkeit erhalten, stärker an europäischer Politik teilzuhaben und den politischen Diskurs mitzugestalten. Als Beitrag zum aktuellen Konsultationsprozess in der Europäischen Bewegung Deutschland zu den Politischen Forderungen 2017/18 zieht Anne Freidank, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Büro der Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, im Rahmen von EU-in-BRIEF eine Bilanz nach fünf Jahren EBI.

Ihr Fazit: Das Instrument hat sich in der Praxis bisher nicht bewährt. Ohne eine Reform wird die EBI dem europäischen Integrationsprojekt mehr Schaden als Nutzen bringen.

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