Mehr denn je gegen Gewalt gegen Frauen eintreten! | Lisi Maier & Ingeborg Tömmel zu 10 Jahren Istanbul-Konvention
„Zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind deren Ziele noch lange nicht erreicht. Politische Angriffe gegen die Normen der Konvention, der Austritt der Türkei und der drohende Austritt von Polen aus dem Abkommen sowie dessen Nichtratifizierung durch EU-Staaten verdeutlichen, dass wir mehr denn je gegen Gewalt gegen Frauen eintreten müssen“, so die beiden diesjährigen Preisträgerinnen des Preis Frauen Europas der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Lisi Maier und Prof. Dr. Ingeborg Tömmel, in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet, bevor sie 2014 in Kraft trat.
Deutschland hat den Vertrag am 11. Mai 2011 unterzeichnet und 2018 ist die Konvention nach der Ratifizierung durch den Bundestag in Kraft gesetzt worden. Doch bleibt wie in anderen europäischen Ländern auch hierzulande Nachholbedarf, wie Maier und Tömmel betonen. „Zuletzt hat die Corona-Pandemie die Situation durch eine Zunahme von häuslicher Gewalt dramatisch verschärft. Über ihren Vorsitz im Ministerkomitee hinaus muss sich die Bundesregierung daher dafür einsetzen, dass die Istanbul-Konvention von allen Mitgliedstaaten des Europarats vollständig umgesetzt wird. Zudem muss sie die Konvention im eigenen Lande konsequent umsetzen“, so die beiden Preisträgerinnen.
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention gehört für die EBD zu einer wichtigen europapolitischen Zielsetzung. Im Rahmen der EBD-Politik 2020/21 ist sie im Kapitel „Gleichstellung der Geschlechter voranbringen“ fest verankert. Das politische Grundlagendokument des Vereins wurde im Oktober 2020 von den EBD-Mitgliedsorganisationen bei der Mitgliederversammlung beschlossen.