Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Mehr Europa auf Deutschlands Agenda | EBD Telegramm zur Bundestagswahl 2017

Europapolitik wird in der nationalen Innenpolitik immer mehr Raum einnehmen. Wie sehr die deutschen politischen Akteurinnen und Akteure – und vor allem die kommende Bundesregierung – darauf eingestellt sind, das wollte die EBD herausfinden. Mithilfe einer parteipolitischen Synopse und mit einer Umfrage an 1000 Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2017, stellten wir die Parteien vor eine europapolitische Prüfung.

Was kann von einer neuen CDU- oder SPD-geführten Regierung erwartet werden? Welchen Input bringen die kleineren Parteien ein? Welches Europabild ergibt sich aus dieser Schnittmenge? Vieles ist bislang ungewiss. Das Generalsekretariat der EBD hat die letzten Wochen genutzt, um Ihnen einen europapolitischen Überblick über die Parteipostionen zu geben. Das Ergebnis finden sie in unserer Synopse. Sie steht im Spiegel der von den EBD-Mitgliedsorganisationen aufgestellten Politischen Forderungen 2017/18. Zudem wurden die Mitgliedsorganisationen gebeten, die Programme der Parteien zu bewerten.

Lesen Sie die Einschätzung unseres Netzwerks im heutigen EBD Telegramm.

Stand 20. September 2017.

Das EBD Telegramm zur Bundestagswahl 2017 gibt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europapolitik und ihren (europa-)politischen Wünschen und Forderungen für die neue Bundesregierung. Zum Telegramm gelangen Sie hier.

English version here.

 

+++ EBD-Präsident Wend: Wir brauchen eine Bundesministerin für europäische Integration! +++

Dr. Rainer Wend„Die deutsche Europapolitik und ihre Instrumente sind noch immer auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts,“ moniert EBD-Präsident Dr. Rainer Wend. Die Bundesregierung solle in die Gestaltung ihrer Europapolitik auch demokratische und repräsentative Verbände und Vereine aus allen Bereichen der Gesellschaft einbeziehen. | Zur Meldung

 

+++ Investitionen schützen und Rechteinhaber stärken – auch und gerade innerhalb des europäischen digitalen Binnenmarktes! +++

Foto: BVMI/ Markus Nass.

„In einem Wirtschaftsbereich, der maßgeblich vom Handel mit Rechten lebt und der weit überwiegend nicht subventioniert ist, muss Rechtssicherheit für Investitionen gelten“, fordert Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI). Das bedeute auch eine klare Positionierung bei der Ausgestaltung des europäischen digitalen Binnenmarktes. | Zur Meldung

 

+++ Bundesregierung muss sich für Mehrjährigen Finanzrahmen ohne nationale Rabatte starkmachen +++

Foto: EBD

Im kommenden Jahr stehen Haushaltsverhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) vor der Tür. Der neue MFR bietet die Möglichkeit, nach dem Ausscheiden Großbritanniens politische Prioritäten zur künftigen Ausrichtung der EU zu setzen. Die neue Bundesregierung muss sich in der nächsten Legislaturperiode für einen ausreichend finanzierten Haushalt, ein Ende nationaler Rabatte und klare politische Prioritätensetzung einsetzen“, fordert EBD-Vorstandsmitglied Linn Selle. | Zur Meldung.

 

+++ Wahlkampf ist bislang eine verpasste Chance zur inhaltlichen Auseinandersetzung +++

Frank Burgdörfer

Foto: EBD.

„Ich finde es sehr enttäuschend, dass Parteistrategen und Medienmacher im Wahlkampf die Auseinandersetzung über die anstehenden, weitreichenden Entwicklungsschritte der EU vermieden haben. Die voraussichtliche künftige Zusammensetzung des Bundestages wird Debatten erzwingen, die alle Demokraten im Interesse einer fundierten Meinungsbildung von sich aus aktiver suchen müssten“, hofft EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer. | Zur Meldung

 

+++ Die soziale Stabilisierung der EU muss weiterhin das Ziel sein +++

Foto: EBD

„Der DGB erwartet, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) endlich ausreichend  stabilisiert wird, u.a. durch  eine Fiskalkapazität. Damit zusammenhängend ist zudem eine soziale Stabilisierung der EU überfällig. Wir setzen uns weiter für Vertragsänderungen im Rahmen eines Konvents ein, für uns muss insbesondere der Vorrang sozialer Grundrechte vor wirtschaftlichen Freiheiten gewährleistet werden. Außerdem gilt es, die demokratische Entscheidungsfindung zu stärken. Wir unterstützen zudem die Idee europäischer Listen und das Prinzip der EU-Spitzenkandidaten. Last but not least muss der Investitionsplan aufgestockt und ausreichend öffentliche Investitionen ermöglicht werden“, erklärt EBD-Vorstandsmitglied Gabriele Bischoff (DGB), die Position der Gewerkschaft. | Zur Meldung.

 

+++ Stabilisierung der EU und der Eurozone +++

Foto: dbb.

„EU und Eurozone müssen weiter stabilisiert werden. Dies schließt umsichtige Schritte zu deren Vertiefung ein“, so der dbb-Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt. Der dbb erwarte von der neuen Bundesregierung sich für einen starken öffentlichen Dienst in einem europäischen Deutschland einzusetzen. | Zur Meldung

 

+++ Leitbild für den deutschen Bankenmarkt erarbeiten +++ 

Foto: Verband der Sparda-Banken e.V.

„KMU-Banken finanzieren den Mittelstand – und sind selbst Mittelstand! Das ist ein Fakt, der nicht nur auf bundesdeutscher Ebene, sondern auch im europäischen Kontext oft übersehen wird,“ mahnt Florian Rentsch, Vorsitzender des Vorstands des Verbands der Sparda-Banken e.V. Er fordert die Parteien vor der Bundestagswahl auf, sich der Erarbeitung eines Leitbilds für den deutschen Bankenmarkt zu widmen – „Denn dieses Leitbild existiert – trotz vieler guter Ansätze – immer noch nicht.“ | Zur Meldung

 

+++ Wir brauchen ein starkes Europa! +++ 

Foto: ZDH.

„Das „Projekt Europa“ verdient geschützt und weiterentwickelt zu werden,“ so ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. „Denn es hat Deutschland wie allen beteiligten Ländern Frieden, Sicherheit und großen Wohlstand gebracht.“ Er betrachtet die wachsende Tendenz zur Abschottung mit Sorge: Für aktuelle Herausforderungen, wie die Sicherheitspolitik und der Umgang mit den globalen Migrationsbewegungen, gebe es keine nationalstaatlichen Lösungen. | Zur Meldung

 

+++ Standards für Verbraucherschutz im Freihandel schaffen +++

Foto: vzbv.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von den Parteien, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen. „Zudem müssen die Rechte und Standards in Handelsabkommen für Verbraucher gewahrt werden. Nur dann sind es gute Handelsabkommen“, betont Klaus Müller, Vorstand der vzbv. | Zur Meldung

 

+++ Zurück zu den Wurzeln der europäischen Einigung +++

Foto: EUD/Karl-Ludwig Oberthuer.

„Wir erwarten von den künftig regierenden Parteien, dass sie ihr Handeln wieder an den Wurzeln der europäischen Einigung, ihren Gründen und Zielen auszurichten,“ so Rainer Wieland, MdEP, Präsident der Europa-Union Deutschland e.V.. Ziel der europäischen Einigung bleibe eine immer engere Union der Völker Europas und ein demokratisch-rechtsstaatlicher Bundesstaat auf der Grundlage einer Verfassung.“ | Zur Meldung

 

+++ Für ein sozial starkes Europa +++

Foto: Die Führungskräfte/ Gerhard Blank.

„Wir fordern die künftigen Regierungsparteien auf, sich für ein sozial starkes Europa einzusetzen, “ so Dr. Ulrich Goldschmidt, Vorstandsvorsitzender von DIE FÜHRUNGSKRÄFTE e.V. (DFK). Stark heiße, sich nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu begnügen, sondern sich auf hohe soziale Standards zu einigen.
| Zur Meldung

 

+++ Europäische Werte stärken durch Freihandelsabkommen +++

„Die neue Bundesregierung sollte die Europäische Union ermutigen und unterstützen, mit möglichst vielen Ländern Freihandelsabkommen abzuschließen,“ fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Neue Freihandelsabkommen stärken die gemeinsame europäische Wertebasis und sichern gesellschaftlichen Wohlstand – in den Partnerländern sowie bei uns.“ | Zur Meldung

 

+++ Die Fortentwicklung der Europäischen Union über den „Weg der kleinen Schritte“ +++

„Für die Fortentwicklung der EU gibt es zwar kein Patentrezept, Veränderungen müssen aber mit mehr Energie angegangen werden“, so der Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB). Für ein starkes Europa müsse die Europäische Union in kleinen Schritten reformiert werden und dabei mehr Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit gewinnen. | Zur Meldung

 

+++ Sieben Parteiprogramme im Spiegel der EBD-Politik +++

Foto: EBD.

Auch im Bundestagswahlkampf nimmt Europa eine immer zentralere Rolle ein. Ob Außen- und Sicherheitspolitik, Migrationspolitik, Binnenmarkt oder Klimaschutz: Ohne eine gemeinsame Koordinierung mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten wäre Deutschland nicht in der Lage, eine effiziente und nachhaltige Politik zu gestalten. Doch was sind die europapolitischen Ziele der Parteien und wie vereinbar sind diese mit der Politik der Europäischen Bewegung Deutschland? Die EBD hat die Regierungs- und Wahlprogramme von sieben Parteien, die zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten, analysiert und sie inhaltlich mit neun ihrer vierzehn Politischen Forderungen 2017/18 verglichen. Kommentiert wurde diese Gegenüberstellung von den Mitgliedsorganisationen der EBD.| Zur Auswertung

 

+++ Welche Positionen nehmen künftige Bundestagsabgeordnete eigentlich bei der Europapolitik ein? +++

Foto: EBD.

Um den europapolitischen Ausrichtungen innerhalb der Parteien auf den Grund zu gehen, verschickte die EBD einen Fragebogen an 1.000 Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2017. Er wurde auf Grundlage der Politischen Forderungen 2017/18 zusammengestellt. Mehr als 10 Prozent der Angefragten aus den zur Wahl stehenden Parteien beantworteten unsere Umfrage – mit spannenden Ergebnissen. | Zur Auswertung

 

+++ Mehr zum Thema +++

  • Die Europa-Union Deutschland hat pünktklich zur Bundestagswahl eine Postkartenaktion gestartet, mit der Wählerinnen und Wähler an die Verantwortung ihrer künftigen Abgeordneten für unsere Zukunft in Europa appellieren und ihre Erwartungen deutlich machen können. | Zur Kampagne
  • Die vzbv hat die Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien zu den wichtigsten Verbraucherschutzforderungen unter die Lupe genommen | Zum Programm-Check
  • Unter dem Slogan „17 EU-Fragen für die #btw17“ haben die Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen ein Frage-Antwort-Tool entworfen, das Bürgerinnen und Bürgern helfen soll, am 24. September die passende Partei zu finden. | Zum EUromat
  • Politik leicht gemacht! Es gibt hervorragende Angebote im Internet, um mit Kindern und Jugendlichen demokratische Wahlen zu erforschen. Einige davon stellt der aktuelle Newsletter des Europäischen Wettbewerbs „Europa in der Schule“ vor. | Zum Newsletter

 

+++ Wahlhilfen +++

Zur Bundestagswahl 2017 tummeln sich viele verschiedene digitale Wahlhelfer im Netz. Damit Sie nicht den Überblick verlieren, haben wir die wichtigsten zusammengetsellt.

  • Der Wahl-O-Mat  wurde zum ersten Mal im Jahr 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eingesetzt und wurde seitdem bei Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament eingesetzt.
  • Beim WahlSwiper können die Nutzerinnen und Nutzer ihre Meinung zu verschiedenen Thesen per Wischbewegungen kundtun. Allerdings sind nicht alle Parteien in der Auswertung vertreten, die bei der Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen.
  • Bei DeinWal.de beantworten die Nutzerinnen und Nutzer 42 Fragen zu unterschiedlichen Themengebieten aus 200 realen Abstimmungen im Bundestag mit „Ja“ oder „Nein“. Auch eine Enthaltung ist möglich. Die anschließende Auswertung zeigt, welche Partei in den meisten Fällen wie man selbst abgestimmt hat. Allerdings fehlen die Positionen der Parteien, die in der letzten Legislaturperiode nicht im Parlament vertreten waren.
  • Im Wahl-Navi sind 30 Thesen und Fragen aufgeführt, die jeweils für ein großes Thema im Wahlkampf und für die Programmpunkte der Parteien stehen. Anders als beispielsweise beim Wahl-O-Mat fragt das Wahl-Navi aber auch nach der persönlichen Meinung über die Kompetenz führender Politikerinnen und Politiker und ihrer Parteien.
  • Der Science-O-Mat fragt in 15 Thesen die Meinung über Wissenschaftsthemen ab. Wer bei seiner Wahlentscheidung Wert legt auf Themen wie Embryonenforschung, Tierversuche und genetisch veränderte Pflanzen, wird hier fündig.
  • Die App „Meine erste Wahl“ richtet sich vor allem an junge Wählerinnen und Wähler. Diese können sich für oder gegen Aussagen, Politikerinnen und Politiker und deren Zitate entscheiden.

 

+++ Termine der EBD +++

  • 18. September 2017: Die Europäische Bewegung International lädt unter der Überschrift „What do the German elections mean for Europe?“ zu einer Diskussion bei der Vertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel über die Bundestagswahl aus europäischer Perspektive ein. | Weitere Informationen
  • 20. September 2017: Das Netzwerk Europa-Professionell veranstaltet einen Stammtisch zum Thema „Europa im Bundestagswahlkampf“. | Weitere Informationen

 

Weitere Informationen rund um das politische Profil der EBD finden Sie in den gemeinsamen Politischen Forderungen Europäisch denken, handeln und regieren!, auf die sich die rund 250 Mitgliedsorganisationen der EBD im Sommer 2016 verständigt haben und die in aktualisierter Fassung am 26. Juni 2017 von der Mitgliederversammlung verabschiedet werden.

Das EBD Telegramm wirft ein Schlaglicht auf Kernthemen der EBD-Politik und beleuchtet die aktuelle Entwicklung sowie die Positionen der Mitgliedsorganisationen. Das EBD Telegramm wird an rund 15.000 Abonnenten deutschland- und EU-weit versandt. Hier können Sie es abonnieren.