Aktuelles > Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der Berichterstattung! | Offener Brief von EBD, JEF und EUD

Artikel Details:

Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der Berichterstattung! | Offener Brief von EBD, JEF und EUD

Europapolitik muss im Bundestagswahlkampf eine Haupt- und keine Nebenrolle spielen. Das fordern die Europäische Bewegung Deutschland (EBD), die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam in einem offenen Brief an die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins, sowie an die Chefredaktionen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF. Anlass für den Brief ist die Kritik an der mangelnden Einbindung europäischer Perspektiven in den beiden bisherigen TV-Triellen und der Appell, dies beim letzten Triell von ProSieben, Sat.1 und Kabeleins am 19. September und bei der Schlussrunde der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten am 23. September in der ARD und ZDF zu ändern. 

Die EBD setzt sich seit Jahresanfang für einen Bundestagswahlkampf ein, der die Neuausrichtung der deutschen Europapolitik mitdenkt. Sie hat hierzu auch einen deutschen Europaplan erarbeitet und eine repräsentative Studie bei Forsa in Auftrag gegeben. Diese belegt, dass fünf von sechs Deutschen Europapolitik eine große Bedeutung für die Bundestagswahl 2021 beimessen.

Der offene Brief im Volltext: 

„Sehr geehrter Herr Pietsch, sehr geehrter Herr Vaupel, sehr geehrte Frau Eßling, sehr geehrter Herr Carl,

sehr geehrter Herr Köhr, sehr geehrter Herr Frey,

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, weil europäische Politik nicht nur in den EU-Institutionen in Brüssel, sondern eben auch im Bundestag gestaltet wird. Trotzdem werden europäische Themen im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum diskutiert und in publikumsstarken Sendeformaten wie den Triellen vom 29. August 2021 und vom 12. September 2021 blieben Fragen nach den Ideen der Kanzlerkandidat*innen zur Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt aus.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam in Europa derzeit stehen – die Klimakrise, eine fehlende funktionierende Asyl- und Migrationspolitik, ungenügende außenpolitische Handlungsfähigkeit, erodierende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien –, und angesichts der verantwortungsvollen Rolle, die Deutschland als bevölkerungsreichstem Mitgliedstaat zukommt, ist dies aus unserer Sicht ein großes Versäumnis!

Wir fordern daher: Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Medienlandschaft! 

An die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins: Nutzen Sie das Triell am 19. September 2021, um Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz auf den europapolitischen Zahn zu fühlen!

An die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF: Nutzen Sie die gemeinsame Schlussrunde der Spitzenkandidat*innen am 23. September für die Platzierung europapolitischer Themen!

Bereits im Januar 2021 offenbarte eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitut Forsa, die von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in Auftrag gegeben wurde, dass 5 von 6 Deutschen sich europäische Themen im Wahlkampf wünschen. Das zeigt ganz klar: Deutsche Wähler*innen wollen über Europa debattieren! Damit Wähler*innen eine fundierte Wahlentscheidung treffen können, ist es wichtig, dass sie über die verschiedenen Positionen der Kandidat*innen informiert werden und wissen, welche konkreten Maßnahmen diese in den nächsten Jahren auch auf europäischer Ebene angehen wollen. Das ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie!

Nutzen Sie die Chance, und werden Sie Ihrer Aufgabe zu einer starken öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, gerecht. Wir zählen auf Ihr Mitwirken!

Mit freundlichen Grüßen,

Clara Föller, Bundesvorsitzende Junge Europäische Föderalisten

Rainer Wieland, MdEP, Präsident Europa-Union Deutschland

Dr. Linn Selle, Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland

Unterzeichnende Organisationen und Initiativen

  • Der (europäische) Föderalist
  • Europäische Akademie Berlin
  • Pulse of Europe Deutschland

Unterzeichnende Personen

  • Harm Adam
  • Katharina Borngässer
  • Emmeline Charenton
  • Anna Depernay-Grunberg, MdEP
  • Daniel Freund, MdEP
  • Peter Funk
  • Dr. Christian Johann
  • Manuel Knapp
  • Moritz Körner, MdEP
  • Jula Lühring
  • Christian Moos
  • Dr. Manuel Müller
  • Hanna Neumann, MdEP
  • Niklas Nienaß, MdEP
  • Terry Reintke, MdEP
  • Fritjof Rindermann
  • Jutta Paulus, MdEP
  • Friederike Schier
  • Christoph F. Siekermann
  • Malte Steuber
  • Christian Weickhmann“