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Mehr Macchiavelli in Brüssel: EBD Exklusiv zur EU-Koordinierung in der Bundeshauptstadt

Wie können deutsche Interessengruppen ihre Präferenzen in Brüssel durchsetzen? An wen müssen sie sich dafür wenden? Wie können Interessengruppen europäische Institutionen effektiv und effizient beeinflussen? Über diese Fragen und erfolgreiches Public Affairs Management diskutierte Dr. Rinus van Schendelen, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Rotterdam vor mehr als 60 interessierten Vertretern der EBD-Mitgliedsorganisationen.

Für den Titel seinen Buches „Die Kunst des EU-Lobbyings“ nahm sich van Schendelen Niccolò Machiavelli zum Vorbild, der in der  Politikwissenschaft mit einem Sportler verglichen wird. Ebenso wie Macchiavelli zeichnen sich nationale EU-Koordinierer durch diese Merkmale aus: sie haben den Ehrgeiz, ihre Interessen durchzusetzen, sind stets gut vorbereitet und handeln klug und bedacht. Während des EBD-Exklusivs präsentierte Prof. van Schendelen die Hauptthesen  seines Buches. Für den Politikwissenschaftler bedeutet nationale EU-Koordinierung dabei nicht nur die Koordinierung von Handlungen, sondern auch als Regierung mit einer Stimme zu sprechen.

Van Schendelen vertritt die These, dass die Einflussmöglichkeiten des Rates abnehmen. Als Gründe nennt er die Erweiterung der EU auf 27 EU-Mitgliedstaaten, die gestärkte Position  der Kommission und des Parlaments durch die Vertragsänderungen und die Herausforderung, eine einheitliche Position im Rat zu finden. Seiner Ansicht nach stoße die nationale EU-Koordinierung an ihre Grenzen, wenn das nationale Parlament in das interne Verfahren dieser Koordinierung involviert ist. Der Politikwissenschaftler sieht drei „tragische“  Einflussgrenzen in der EU: Transparenz (durchsickernde Informationen an  Interessengruppen, fremde Hauptstädte und Kommission), Zwänge seitens  gewählter Politiker (Anweisungen von nationalen Ministerien) und das Dogma des allgemeinen Interesses, das eine klare Entscheidung erschwert.

Die größte Herausforderung für die nationalen EU-Koordinierer sei es, mit anderen Interessengruppen zu kooperieren, um eine gemeinsame Interessenliste aufzustellen. Allerdings fehle es den nationalen Ministerien an Public Affairs Expertise, wodurch es schwierig ist, nationale Interessen in Brüssel durchzusetzen.

Christoph Hallier, Stellvertretender Referatsleiter der EU-Koordinierung im Auswärtigen Amt, der die Thesen van Schendelens kommentierte, stellte zunächst klar, dass das Ziel der EU-Koordinierung aus Sicht der Exekutive darin bestehe, die Handlungs- und Sprechfähigkeit der Bundesregierung zu gewährleisten. Die Bundesregierung nehme dabei eine besondere Stellung ein, da sie einerseits selbst Lobbyist sei und andererseits eine Zielscheibe des Lobbyismus darstelle. Im Gegensatz zu van Schendelen sah Hallier keine abnehmende Effektivität der nationalen EU-Koordinierung. Allerdings stelle die wachsende Zahl der EU-Mitgliedstaaten die nationalen Koordinatoren vor die Herausforderung, sich an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. Das Auswärtige Amt reagierte auf diese Herausforderung, indem es ein Netzwerk von EU-Gesandten aufgebaut hat, das als Scharnier zwischen der Bundesregierung und den Mitgliedstaaten dient.

In der offenen Diskussion wurden die Machbarkeit eines optimalen Public-Affairs Managements, das Problem einer fehlenden europäischen Öffentlichkeit und Probleme in der internen Informationspolitik von Interessengruppen.

Bernd Hüttemann, Generalsekretär des Netzwerkes EBD, moderierte die Veranstaltung.

EBD Exklusiv bringt in unregelmäßiger Folge Vertreter von Mitgliedsorganisationen und Partnern zu aktuellen europapolitischen Themen zusammen. Das Netzwerk EBD bietet ihnen ein Forum, das ihren Meinungsaustausch zwischen den turnusmäßigen Gremien-Sitzungen verstetigen und inhaltlich vertiefen soll.

Weitere Informationen zum Thema EU-Koordinierung finden Sie hier und auf Wikipedia.