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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Endlich ernsthafte Reformen zur Zukunft Europas wagen! | EBD zum Auftakt der CoFoE

Die Konferenz zur Zukunft Europas (engl.: Conference on the Future of Europe, kurz: #CoFoE) soll nach einjähriger Verzögerung am Sonntag, den 9. Mai, mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung eröffnet werden. Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hatte 2019 in ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament unter dem Titel „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ eine Zukunftskonferenz versprochen, die gut vorbereitet ist und auf einen klar abgesteckten Rahmen und Zielen aufbaut. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) sieht die CoFoE als große Chance, die Europäische Union zukunftsfest zu machen.

„Die Konferenz zur Zukunft Europas muss einen ergebnisorientierten Dialog ermöglichen, der offen ohne Tabus geführt wird und greifbare Reformen initiiert. Schließlich zeigen uns die Wertegräben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, Verhandlungsblockaden in der Migrationspolitik und strukturelle Probleme bei der Krisenbewältigung, dass die EU auf die derzeitigen Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet ist“, so EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. Glaubwürdige Ergebnisse können nur dann zustande kommen, wenn der Prozess verlässlich, demokratisch und transparent gestaltet ist.

Aus Sicht der EBD sind folgende Rahmenbedingungen für den nachhaltigen Erfolg der CoFoE als Impulsgeberin für EU-Reformen notwendig:

  • Klare Finalität: Die CoFoE muss Reformen anstoßen und Vertragsänderungen ermöglichen. | Statt einer weiteren unverbindlichen Zuhörübung wie dem EU-Bürgerdialog von 2018 muss die Konferenz in die Verpflichtung der EU-Institutionen resultieren, Empfehlungen – einschließlich Vertragsänderungen – umzusetzen.
  • Starke Mitwirkung der repräsentativen Institutionen: Die Parlamente müssen zu den entscheidenden Akteuren im Dialog werden. | Es muss klar sein, wie die Empfehlungen der Konferenz beschlossen werden und wer an ihnen beteiligt ist. Die EBD setzt sich für eine starke Einbindung der Institutionen der repräsentativen Demokratie, der Parlamente, ein, die im Diskurs um Zukunftsfragen wie den zukünftigen EU-Haushalt, die Verteidigungspolitik und die Bewältigung der Klimakrise die entscheidenden Akteurinnen und Akteure sein sollten. Gut daher, dass die Parlamente laut der informellen Einigung zur Geschäftsordnung jeweils mit 108 Mitgliedern im Plenum vertreten sein werden und parlamentarische Kräfte damit fast die Hälfte des Plenums ausmachen werden. Außerdem begrüßt die EBD, dass das Plenum eine gewichtigere Rolle in der Entscheidungsfindung einnehmen wird. Um die Zukunftsdebatte in die Breite der Gesellschaft zu tragen, ist zudem die Einbindung der gesellschaftliche Kräfte über Institutionen, wie den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und den Ausschuss der Regionen (AdR), notwendig.
  • Realistischer Zeitplan: Die CoFoE muss zum Diskussionsverstärker für die Europawahl 2024 werden. | Damit sich die Zukunftsdebatte entfalten kann, müssen physische grenzüberschreitende Veranstaltungen nach der Covid-19-Pandemie ermöglicht werden. Deshalb sollte sich der Exekutivausschuss der CoFoE den notwendigen Raum von zwei Jahren nehmen, um zur Themengrundlage für die Europawahl 2024 zu werden, bei der die Richtungsentscheidung zur Zukunft Europas im demokratischen Prozess bei allen Wählerinnen und Wählern zur Abstimmung steht.
  • Transparenz gewährleisten und europäische Öffentlichkeit schaffen. | Alle Aktivitäten der Konferenz müssen online übertragen werden und alle Beiträge online einsehbar sein, sodass alle Prozessschritte und -entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt sind. Dafür muss die mehrsprachige Plattform als Informations-, Dialog- und Veranstaltungshub tagesaktuell gehalten werden.

Die EBD wird die Konferenz zur Zukunft Europas in Deutschland auf nationaler wie auch regionaler Ebene gemeinsam mit ihren Landeskomitees und Mitgliedsorganisationen kritisch begleiten. „Besonders mit Blick auf die Bundestagswahl im September muss die CoFoE eine breite Debatte zu Deutschlands Zukunft in und mit der EU anstoßen. Dafür muss sich die Bundesregierung strategisch zur CoFoE positionieren und sich proaktiv in die Konferenz einbringen. Als größter Mitgliedstaat und Gründungsland der EU sollte Deutschland die Zukunftskonferenz gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften gestalten, damit sie ihr Versprechen eines reformorientierten Prozesses erfüllen kann“, so die EBD-Präsidentin.

Die vorläufige Einigung zur Geschäftsordnung soll am Sonntag um 12.00 Uhr vom zuständigen Exekutivausschuss beschlossen werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas wird anschließend am Nachmittag mit einer Auftaktveranstaltung feierlich eröffnet. 

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