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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Mehr Mut für einen reformorientierten Zukunftsdialog | EBD-Positionierung zur Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance, die europäische Zusammenarbeit zu stärken und die Europäische Union zukunftsfest zu gestalten. Damit dies gelingen kann, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, die die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in einem Positionspapier zusammenstellt. Das Papier haben die zuständigen Themenexpertinnen und -experten des EBD-Vorstands zum Auftakt der Zukunftskonferenz auf Basis der aktuellen EBD-Politik des Netzwerks erarbeitet. 

„Die Bundestagswahl 2021 ist eine europapolitische Richtungswahl, bei der es auch um Deutschlands Rolle in der Europäischen Union und die Zukunft der EU insgesamt gehen muss. Die Zukunftskonferenz #CoFoE bietet dafür, aber auch über die Wahl hinaus, eine spannende Arena, wenn sie konkrete Vorschläge für die pluralistische repräsentative Demokratie in Europa entwickelt und diese mit einer Grenzen überschreitenden kritischen Öffentlichkeit diskutiert“, kommentiert EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.  

Die vier Kernforderungen des Papiers lauten:

  • Europäische Öffentlichkeit schaffen und Transparenz gewährleisten: Die Konferenz zur Zukunft Europas kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf Inklusion und Transparenz gebaut ist, so das Papier: „Um diesen Prinzipien der Gemeinsamen Erklärung gerecht zu werden, sollten nicht nur das europäische Bürgerforum, sondern auch weitere Aktivitäten, wie die des Plenums, online übertragen werden und alle Beiträge und Dokumente online verfügbar sein.“ 
  • Reformen anstoßen und Vertragsänderungen ermöglichen: Zudem muss die Möglichkeit bestehen, nötige Reformen und Vertragsänderungen anzustoßen: „Eine schlichte Zuhör-Übung und die derzeitige Verpflichtung, dem Ergebnis nur unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der EU-Institutionen Folge zu leisten, reicht nicht aus“, geht aus dem Positionspapier hervor. „Wichtig ist daher, dass der Konferenzprozess offen und ohne Tabus angegangen wird, damit er nicht als folgenloser Bürgerdialog zu Enttäuschungen führt.“
  • Zukunftskonferenz zum Diskussionsverstärker der Europawahl 2024 machen: Die Konferenz zur Zukunft Europas hat das Potenzial, eine Grundlage für die Europawahl 2024 zu bilden: Diese Möglichkeit darf nicht verschenkt werden. Daher fordert das Papier eine Verlängerung des angesetzten Zeitraumes: „Eine Konferenz zur Zukunft Europas, die bereits ohne jeglichen objektiven Grund im Frühjahr 2022 abgeschlossen sein soll, widerspricht den Ankündigungen eines zweijährigen Dialoges und läuft pandemiebedingt Gefahr, zu einer oberflächlichen Digitaldebatte zu werden“, so die Positionierung. „Grenzüberschreitende physische Dialoge müssen jedoch zum Kernbestandteil des Austausches werden.“ 
  • Beteiligung repräsentativ gestalten: Dies gelingt, laut der Position insbesondere durch die strukturelle Einbeziehung demokratisch verfasster Organisationen wie auch über repräsentative Bürgerforen auf allen Ebenen. Um die Diskussion die Breite der Gesellschaft zu tragen, regt das Papier zudem an, regionale und lokale Akteurinnen und Akteure aktiv einzubinden und eng mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem EWSA zusammenzuarbeiten.

Der Erarbeitung der Positionierung vorausgegangen war eine Befragung der 256 Mitgliedsorganisationen zu deren Erwartungen und eigenen Aktivitäten. Die Fortentwicklung der parlamentarischen europäischen Demokratie unter dem Dach der Konferenz zur Zukunft Europas ist eine der politischen Prioritäten des Vereins 2020/21. 

Zur Positionierung im Volltext: 

Deutsch: https://www.netzwerk-ebd.de/wp-content/uploads/2021/04/EBD-POL-CoFoE-210414-EBD-Positionierung-zur-CoFoE.pdf

English: https://www.netzwerk-ebd.de/wp-content/uploads/2021/04/EBD-POL-CoFoE-210414-EBD-Positionierung-zur-CoFoE_EN.pdf

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