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Europäische Wertegemeinschaft

Mehr Mut zu europäischen Lösungen bei Migration | EBD-Vizepräsident Sarrazin kommentiert EU-Gipfel in Salzburg

Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Salzburg. Die informelle Tagung behandelt neben der inneren Sicherheit und dem Brexit vordergründig das Thema Migration. Manuel Sarrazin MdB, Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland fordert europäische Lösungen in der Migrationsfrage: „Europa wird die Herausforderungen von Flucht und Migration nur mit mehr Europa lösen können. Ob Schutz von Grenzen, Sicherung von Menschenrechten in Herkunfts- und Transitländern, Behebung von Fluchtursachen, eine faire Verteilung und schnelle und rechtsstaatliche Verfahren in der EU: Mehr Mut zu europäischen Lösungen schafft schnellere und bessere Lösungen.“

Migrationspolitik kann nur gemeinsam und solidarisch gelingen. „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa muss grundlegend reformiert werden, denn wir brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung von Geflüchteten unter Einhaltung einheitlicher Standards“, beschlossen die 244 Mitgliedorganisationen der EBD in der Politischen Forderung zur europäischen Migration.

Die Gipfeltagung findet auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz statt. Österreich hält derzeit den Vorsitz im Rat der EU. „Kurz kann und muss liefern“ appellierte kürzlich EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann im ZDF heute Journal an die österreichische Ratspräsidentschaft.