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Institutionen & Zukunftsdebatte

Mehr Mut zur Debatte für die Konferenz zur Zukunft Europas | EBD-Präsidentin bei der BAG Europa

Wie können wir die EU fairer, sozialer, transparenter und demokratischer gestalten? Wie lassen sich Antworten auf die großen Fragen zur Zukunft Europas finden und Fortschritte in Bereichen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder Förderung von Rechtsstaatlichkeit erzielen? Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sollen die Stimmen der EU-Bürgerinnen und -Bürger bei der Beantwortung dieser Fragen berücksichtigt werden. Über die Zielsetzung der Konferenz und wie diese demokratisch inklusiv durchgeführt werden kann, diskutierte Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), gemeinsam mit Daniel Freund, MdEP der Grünen/EFA und Mitglied der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments, am 7. Februar 2019 auf einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sei es angebracht, eine neue Debatte darüber zu führen, was Europa für die nächsten Jahre braucht, erklärte Selle. Die EU sei in vielen Bereichen nicht handlungsfähig. Die Konferenz sowie mögliche dazugehörige Bürgerdialoge könnten daher ein wichtiges Instrument sein, diese Blockade und den jetzigen Stillstand in der Europapolitik zu brechen. Dabei müsse auch eine echte Parlamentarisierung der Debatte gesichert sein, um die Zukunft Europas sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mit den jeweiligen politischen Vertreterinnen und Vertretern zu diskutieren.

Letztlich könne die Konferenz nur gelingen, wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen, so Selle. Sonst bestehe die Gefahr, dass positive Erwartungen durch fehlende Entscheidungsfreude und Widerstände auf nationaler Ebene enttäuscht werden. Daher sei es wichtig, die politische Dringlichkeit auch allen Regierungen bewusst zu machen. Hierbei spiele die aktive Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte an der Gestaltung und der Umsetzung der Konferenz eine wichtige Rolle.

Nach den jeweiligen Eingangsstatements diskutierten Selle und Freund mit den Teilnehmenden über die verschiedenen Möglichkeiten für Struktur und Ablauf sowie die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Konferenz. Dabei wurde insbesondere die noch offene Frage der Verbindlichkeit der Konferenz thematisiert und wie diese gesichert werden könne. Außerdem nannten die Teilnehmenden auch die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien und die Notwendigkeit eines transparenten, zukunftsorientierten EU-Haushalts als für sie wichtige Themen.

Nachdem die verschiedenen europäischen Institutionen, insbesondere Europäisches Parlament, Kommission und Rat, in den letzten Wochen ihre Positionierungen zur Durchführung der Konferenz zur Zukunft Europas veröffentlicht haben, wird nun eine gemeinsame Erklärung der Institutionen erwartet.

Der Vorstand der EBD hatte bereits im Dezember eine Positionierung zu den Aufgaben und der Zusammensetzung einer möglichen Zukunftskonferenz verabschiedet.

Offizieller Starttermin der Konferenz ist der 9. Mai 2020 – Europatag und gleichzeitig 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Schumann-Erklärung.

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