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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Mehr Mut zur Debatte! | Gastbeitrag der EBD-Präsidentin auf Europapolitik-Blog der Konrad-Adenauer-Stiftung

Beim Wiederaufbau und in der Außenpolitik, vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und geopolitischer Verschiebungen, steht die EU vor der Herausforderung, Neues zu wagen. In ihrem Beitrag für den neuen Europapolitik-Blog Die Politische Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hebt die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Linn Selle, die Bedeutung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern für die Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen in den Vordergrund. Selle definiert dabei drei besondere Herausforderungen, die es in Zukunft engagiert anzugehen gilt.

So fordert Selle erstens den Wiederaufbau zukunftsorientiert zu gestalten. Anstatt bei den Mitgliedstaaten, sollte das letzte Wort zur Umsetzung des Wiederaufbauprogramms bei den Abgeordneten des Europaparlaments liegen. Sie fordert das Europaparlament hierbei auf, sich nicht aus der Kontrollfunktion in Haushaltsfragen herausdrängen zu lassen.

Die Souveränität Europas auf der sich verändernden Weltbühne stellt aus Sicht der EBD-Präsidentin die zweite Herausforderung dar. Um die Außenpolitik Europas zu stärken, brauche es eine andere Regelung als das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU. Für die Bildung eines kollektiven europäischen Willens sei dafür die Stärkung des Mitwirkungsrechts des Europaparlaments entscheidend.

Als dritte Herausforderung nennt Selle die Diskussion über weitere Integrationsschritte, welche nötig seien um die europäische Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern. Im Rahmen dieser Diskussion dürfe die Neuausrichtung deutscher Europapolitik jedoch nicht vergessen werden.

Den vollständigen Blogbeitrag finden Sie hier.

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