Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Mehr oder weniger Europa? | EBD Telegramm zur Zukunft der EU

Die EU auf dem Prüfstand: Noch nie stand die Europäische Union so sehr unter Druck wie im Moment. Die offizielle EU-Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs, aber auch die Wahlen in Deutschland und vielen anderen Mitgliedstaaten stellen die Weichen für den künftigen Kurs. Unterdessen rücken die Pro-Europäer zusammen und ihre Stimmen werden immer lauter – nicht nur „auf der Straße“, sondern auch bei den Interessenträgern innerhalb der EU27. Wie ist es aktuell um die EU bestellt? Und wie muss eine zukunftsfähige EU27 aussehen? Mit dem „Weißbuch Zukunft Europas“ hat die EU-Kommission fünf Szenarien vorgelegt, die jetzt auf breiter Basis in einer Vielzahl von Foren diskutiert werden sollen. Dazu gehört auch das heutige dritte Kommissions-Reflexionspapier zur Wirtschafts- und Währungsunion.

Seit 1948 setzt sich die Europäische Bewegung International für die Zukunft Europas ein. Aber kein Jahr ist Routine. Heute legt der von vielen Verbänden, Parteien und Vereinen getragene EBD-Vorstand seine Politischen Forderungen 2017/18 vor. Nun liegt der Ball bei der Mitgliederversammlung am 26. Juni in der Botschaft der Italienischen Republik. Gastredner wird Vizekanzler und Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel sein, sowie der gastgebende Botschafter S.E. Pietro Benassi und internationale Gäste der Europäischen Bewegung Dänemark und Österreich. Im Juli steht dann die europapolitische Positionierung der gesellschaftlichen Kräfte, rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf.

Bildmarke „Es ist DEIN Europa“Als Beitrag zur Debatte um die Zukunft der EU veröffentlicht die EBD in ihrem aktuellen EBD Telegramm O-Töne und Positionen aus ihrem großen Netzwerk mit rund 250 Mitgliedsorganisationen. Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Informationsbüro des Europäischen Parlamentes hat die EBD darüber hinaus die Kampagne „Es ist DEIN Europa!“ entwickelt, die von einer Vielzahl institutioneller und gesellschaftlicher Europa-Kommunikatoren aufgegriffen und weitergetragen werden wird.

Stand: 31. Mai 2017. 

Laufend weitere Meldungen zum Thema Zukunft der Europäischen Union finden Sie unter dem Nachrichtenschlagwort „Zukunft der EU“ und über die Kategorie „Institutionen & Zukunftsdebatte“ auf unserer Website, sowie über den Twitter-Hashtag #ZukunftEU.

English version here.

 

+++ EBD-Präsident Wend: Aus Fehlern lernen! Sonst wird es mit dem starken Europa nichts +++

Dr. Rainer Wend

Foto: EBD.

Wir brauchen kein technokratisch-intellektuelles Narrativ oder einen großen Menüplan“, schreibt EBD-Präsident Dr. Rainer Wend in seinem Europapolitischen Einwurf. „Ehrliche, gesunde Küche ist gefragt. Mehr gemeinschaftliche parlamentarische Demokratie ist in Europa gefordert. Und bei mehr Kompetenz für die großen Fragen, die die EU zu lösen hat, auch eine entsprechende gesetzgeberische und finanzielle Ausstattung.“ | Zur Meldung

 

+++ Europa verbessern, anstatt es den Populisten zu überlassen! +++

Jo Leinen MdEP

Foto: EMI.

Jo Leinen, MdEP und Präsident der Europäischen Bewegung International, fordert: „Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Verdienste und Vorteile des einmaligen Projektes Europa zu besinnen, anstatt es den Populisten zu überlassen.“ In den jüngsten Wahlen in Frankreich und den Niederlanden sieht er Anlass zur Hoffnung. | Zur Meldung

 

+++ Vision für die Zukunft der EU: Transparent, wirksam, werteorientiert +++

Dr. Anja-Maija Mertens

Foto: TD.

„Um die Bevölkerung Europas für die Politik der Europäischen Union wieder zu begeistern, muss die Entscheidungsfindung in Europa transparenter und verständlicher werden“, mahnt Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland. Verknüpfungen zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Lobbyorganisationen seien nachvollziehbar und für jeden zugänglich darzustellen. | Zur Meldung

 

+++ Deutschland braucht ein starkes und handlungsfähiges Europa! +++

Dr. Peter Tauber MdB

Foto: Tobias Koch.

„Deutschland wird es dauerhaft nur dann gut gehen, wenn es auch Europa gut geht“, ist sich Dr. Peter Tauber MdB, Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, sicher. Abschottung, wie von vielen Populisten gefordert, sei keine Lösung – „In einigen Politikfeldern brauchen wir mehr, nicht weniger Europa!“ | Zur Meldung

 

+++ Gräben überwinden, Demokratie und Europa ernst nehmen! +++

Frank Burgdörfer

Foto: EBD.

„Europa und die liberale, offene, Demokratie sind zum Zankapfel geworden“, stellt Frank Burgdörfer, Mitglied des EBD-Vorstands, fest. Das Problem seien dabei weniger Nationalisten, die sich nach Einfachheit und Abschottung sehnen, sondern dass viele sich gegenwärtig ungehört, unverstanden und zurückgelassen fühlen. Er fordert: „Wir müssen die Demokratie wiederbeleben!“ | Zur Meldung

 

+++ 2017 muss das Jahr der Neuerfindung der EU werden +++

Mark Leonard

Foto: ECFR.

„2016 war das Jahr des Schreckens, das annus horibilis“, so Mark Leonard, Direktor des European Council on Foreign Relations (ECFR). Er fordert Brüssel und Berlin dazu auf, 2017 zum „anno innovationis“ zu machen – zu einem Jahr der Neuerfindung der EU. | Zur Meldung

 

 

+++ Deutsche und Franzosen müssen wieder eine gemeinsame Idee von Europa entwickeln! +++

Foto: EBD.

„Macrons Wahl ist eine große Chance für Europa“, so Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und EBD-Vorstandsmitglied. „Ob sie ergriffen wird, hängt auch von der deutschen Politik ab. Die Währungsunion muss durch eine Politische Union ergänzt werden, und Europa braucht mehr Investitionen, besonders Deutschland kann und muss dazu beitragen.“ | Zur Meldung

 

+++ Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand nur in einem starken Europa +++

Thiemo Fojkar

Foto: IB.

Ein starkes Europa sei in unser aller Interesse, so Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Bundes und Mitglied im EBD-Vorstand: „Der IB setzt sich für die europäische Integration und Einigung ein. Nur ein starkes Europa kann Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand garantieren.“ | Zur Meldung

 

+++ Zukunftsvisionen für Jugendliche greifbar machen! +++

Annegret Schneider

Foto: planpolitik.

„Die Debatte um Europas Zukunft darf kein Elitenprojekt sein“, betont Annegret Schneider, Trainerin bei planpolitik. „Es gilt, die abstrakten Szenarien, Visionen und Modelle greifbar zu machen und in die Lebenswelt der Menschen zu übersetzen.“ Interaktive Bildungsformate seien hierzu der Schlüssel, so Schneider. | Zur Meldung

 

+++ Europa braucht eine aktive europäische Bürgerschaft junger Menschen! +++

Hans-Georg Wicke

Foto: JUGEND für Europa.

Für Hans-Georg Wicke, Leiter von JUGEND für Europa, ist klar: „Europa braucht das Engagement junger Menschen für Europa. Aktive europäische Bürgerschaft junger Menschen benötigt europabezogene Kompetenzen, Räume für Engagement, Beteiligung und Mitgestaltung – und Herz und Verstand für die europäische Idee.“ | Zur Meldung

 

+++ Grenzüberschreitende Bildung und Wissenschaft auch in Zukunft engagiert angehen! +++

Alfons Scholten

Foto: EBB-AEDE.

Europa stehe vor der Entscheidung, ob es den Weg in Richtung „Vereinigte Staaten von Europa“ fortsetzen oder sich eher zu einem „Heiligen römischen Reich europäischer Nationen“ entwickeln wolle, so Alfons Scholten, Bundesvorsitzender des Europäischen Bundes für Bildung und Wissenschaft. „Die grenzüberschreitende Bildung und Wissenschaft steht vor neuen Aufgaben und Herausforderungen, die wir mit unseren Partnern in Deutschland und Europa engagiert angehen werden!“ | Zur Meldung

 

+++ Für den Erhalt und die Vertiefung des EU-Binnenmarktes eintreten! +++

Udo Hemmerling

Foto: DBV.

Die Landwirtschaft profitiere von einem funktionierenden EU-Binnenmarkt, betont Udo Hemmerling, stv. Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Er fordert: „Die Krisensymptome der EU müssen Anlass sein, wieder offensiver für den Erhalt und die Vertiefung des Binnenmarktes einzutreten.“ | Zur Meldung

 

+++ Vertrauen der Verbraucher für die Zukunft der EU ausschlaggebend +++

Klaus Müller

Foto: vzbv.

„Als Verbraucher erleben wir täglich hautnah, ob und wie die EU für uns funktioniert“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Für die Zukunft der EU ist daher ausschlaggebend, dass sie eine EU bleibt, der Verbraucher vertrauen können.“ | Zur Meldung

 

 

+++ Mehr zum Thema +++

 

+++ Termine der EBD +++

  • 14. Juni 2017: „Europapolitik ist grenzüberschreitende Innenpolitik“ – EBD-Präsident Dr. Rainer Wend spricht zu den 32 Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Beitrittskandidaten in Berlin. | Weitere Informationen
  • 26. Juni 2017: Bei der diesjährigen EBD-Mitgliederversammlung in der Botschaft der Italienischen Republik werden die Politischen Forderungen für das kommende Jahr verabschiedet. Nach Peter Altmaier 2016 spricht als Gastredner 2017 Vizekanzler und Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel. | Weitere Informationen

 

+++ Weitere Termine +++

  • 1. Juni 2017: Das 20. Internationale WDR Europaforum im Auswärtigen Amt steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der europäischen Zukunftsdebatte. | Weitere Informationen
  • 1. Juni 2017: Die EU to go Frühstücksreihe am Delors Institute liefert regelmäßig Impulsvorträge zu verschiedenen EU-Themen – in nur 30 Minuten! Dieses Mal auf dem Programm: Deutsch-französische Impulse für Europas Zukunft. | Weitere Informationen
  • 2. Juni 2017: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) lädt unter der Überschrift „Was geht mich die Zukunft Europas an?“ zu einer Diskussionsrunde beim DGB-Bundesvorstand in Berlin ein. | Weitere Informationen
  • 13. Juni 2017: „Populismus in Europa – Wie stellen wir uns der Herausforderung?“ – die Deutsche Gesellschaft e. V. lädt zu einer Podiumsdiskussion ins Europäischen Informationszentrum Berlin ein. | Weitere Informationen

 

Weitere Informationen rund um das politische Profil der EBD finden Sie in den gemeinsamen Politischen Forderungen Europäisch denken, handeln und regieren!, auf die sich die rund 250 Mitgliedsorganisationen der EBD im Sommer 2016 verständigt haben und die in aktualisierter Fassung am 26. Juni 2017 von der Mitgliederversammlung verabschiedet werden.

Das EBD Telegramm wirft ein Schlaglicht auf Kernthemen der EBD-Politik und beleuchtet die aktuelle Entwicklung sowie die Positionen der Mitgliedsorganisationen. Das EBD Telegramm wird an rund 15 000 Abonnenten deutschland- und EU-weit versandt. Hier können Sie es abonnieren.

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