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Partizipation & Zivilgesellschaft

Mehr Politik wagen! EBD-Vorstand diskutiert Spitzenkandidaten und Europakommunikation

„Die EBD erwartet ein Bekenntnis der Bundesregierung und der politischen Parteien zum Prinzip der Spitzenkandidaten als wichtiges Signal für die Demokratie Europas.“ Am Ende einer Woche, die – zumindest im (europa)politischen Berlin – von Diskussionen um die Zukunft der Spitzenkandidaten-Methode bestimmt war, setzte der EBD-Vorstand ein klares Zeichen: Egal ob im Rahmen der Europa-Wahlrechtsreform oder nicht – einen Rückschritt hinter das 2014 erstmals angewendete Prinzip, dass die europäischen Parteifamilien mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten für die Kommissionsspitze in die Europawahl gehen, wird es mit der Europäische Bewegung Deutschland nicht geben.

Die Umsetzung erfolgte prompt: Aus der laufenden Sitzung brachen Gaby Bischoff und Linn Selle ins Auswärtige Amt auf, um die Position der EBD in einem Gespräch mit Europa-Staatsminister Michael Roth und den Initiatoren des Spitzenkandidaten-Apells zu vertreten.

Eine stärkere Politisierung sei auch Herzstück der Kommunikationsarbeit der Juncker-Kommission, sagte Pia Ahrenkilde Hansen, die in der Generaldirektion Kommunikation die Arbeit der Kommissionsvertretungen in den 28 EU-Mitgliedstaaten verantwortet. Dialog statt technokratischer Verlautbarungen sei das Gebot der Stunde, und gerade bei der Kommunikationsarbeit jenseits der Hauptstädte sei man auf Verbündete in der organisierten Zivilgesellschaft angewiesen. Ahrenkilde Hansen lobte die Zusammenarbeit der EBD mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin als wichtig und notwendig für eine lebendige Europa-Debatte in Deutschland. In Zeiten lautstarker vereinfachender Debattenbeiträgen von „patriotischen Europäern“ und anderen Populisten warb der EBD-Vorstand dafür, die Einbindung der Proeuropäer auf allen Ebenen nicht zu vergessen.

Auf der Agenda des Vorstandes stand außerdem die Frage, wie sich die EBD im kommenden Jahr politisch positionieren sollte. Der Vorstand beschloss eine allgemeine Ausrichtung der Europapolitischen Forderungen 2016/17 und die Arbeitsschwerpunkte der EBD im kommenden Jahr, die sich erstmals direkt an der Umsetzung der Forderungen orientieren sollen. Beide Dokumente werden der Mitgliederversammlung zur Beratung vorgelegt.

Außerdem nahm der EBD-Vorstand fünf neue Mitgliedsorganisationen auf: den Anträgen der Bahn-Media Verlag GmbH & Co. KG, des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), der Hering Schuppener Consulting Corporate Affais & Public Strategies GmbH, der Lidl-Stiftung, und des Modell Europa Parlament Deutschland e.V. wurde stattgegeben. Damit geht die Europäische Bewegung Deutschland mit 248 Organisationen in die Mitgliederversammlung 2016.

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