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  • 07.11.2012 - 14:28 GMT

Mehr Solidarität statt Austerität beim EU-Budget: gemeinsames Statement der Präsidenten von EBD und EM-UK zum Treffen von Merkel und Cameron

Mit einem mutigen EU-Haushalt aus der Krise: Vor dem heute stattfindenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron rufen die Präsidenten der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Rainer Wend, und des European Movement in the United Kingdom (EM-UK), Charles Kennedy, ihre Regierungschefs dazu auf, den EU-Haushalt 2014-2020 als Chance zur Krisenbewältigung in Europa zu begreifen.

„Wir wünschen uns, dass Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Cameron darüber reden, wie man die gemeinsamen Mittel im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen bestmöglich ausgibt – und nicht nur darüber, wie man sie möglichst klein hält“, so die beiden Präsidenten.
„Gerade in Zeiten ökonomischer Schwierigkeiten muss der EU-Haushalt in Wachstumsbereiche investieren, vor allem in Forschung und Entwicklung, Umwelttechnologien und Kommunikationsinfrastruktur“, fordert Kennedy, der für die in Großbritannien mitregierenden Liberal Democrats im Unterhaus sitzt. Opens internal link in current windowEBD-Präsident Wend ergänzt: „Die EU braucht einen Haushalt mit einer reformierten Ausgabenpolitik, der aber gleichzeitig Raum für Wachstum lässt und Solidarität zeigt. Zukunftsinvestitionen in einem Teil der EU, etwa in die Schaffung von Arbeitsplätzen, können langfristig für Wachstum in ganz Europa sorgen.“

Der Opens internal link in current windowEU-Haushalt macht nur etwas mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU aus und beträgt damit einen Bruchteil der Staatsquote der Mitgliedstaaten. Dabei können, so die Präsidenten der Europäischen Bewegungen in Deutschland und Großbritannien, europäische Ausgaben in Bereichen von gemeinsamem Interesse Synergien schaffen, die Doppelinvestitionen vermeiden und damit den finanziellen Aufwand der einzelnen Mitgliedstaaten sogar deutlich reduzieren.

Wend und Kennedy hoffen, dass sich dieser Kurs auch beim EU-Haushaltsgipfel Ende November durchsetzen wird: „Statt zu nationalem Klein-Klein rufen wir Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Cameron zu einem gemeinschaftlich und gesamteuropäisch orientierten Ansatz beim Mehrjährigen Finanzrahmen auf.“

Ob und in wieweit die Regierungschefs diesen Forderungen entsprechen, wird sich spätestens auf dem Opens internal link in current windowEBD De-Briefing zum Sonder-Gipfel mit der Bundesregierung zeigen.