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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Mehr Transparenz im EU-Gesetzgebungsverfahren notwendig | EBD-Präsidentin im Scheinwerfer Magazin

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ermöglicht den Zugang zu Informationen und Arbeitsprozessen von Bundesbehörden. Auf EU-Ebene ist dies durch Art. 15 (3) des Vertrages über die Arbeitsweise der EU und die Transparenzverordnung von 2001 geregelt. Jedoch gelten die Bestimmungen bisher nur für das Europaparlament, den Rat und die EU-Kommission. Ein seit 2008 zu verhandelnder Vorschlag zur Überarbeitung dieser Verordnung soll den Anwendungsbereich auf alle EU-Institutionen ausweiten und weitere Lücken schließen. Die Position der Bundesregierung in Gesetzgebungsfragen der EU muss transparenter werden, betont die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle im Magazin „Scheinwerfer“ von Transparency International Deutschland (TID).

“Die zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister sollten ihre Positionen, die sie im Rat der EU einnehmen, vorab in den Fachausschüssen des Bundestages zur Diskussion stellen“, forderte sie. Schließlich hat „die deutsche Position im Rat Gewicht und sollte dementsprechend – wie alle anderen nationalen Positionen – parlamentarisch kontrolliert werden, bevor die Bundesregierung im Rat ihre Position vorstellt.“ Zum vollständigen Artikel im Scheinwerfer Magazin geht es hier (Seite 24-25).

„Die EU-Rechtssetzung transparent gestalten“ ist eine Priorität der EBD-Politik 2020/21. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die EBD gemeinsam mit TID im Oktober einen digitalen Dialog mit der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly zu Transparenz in der EU.

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