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Institutionen & Zukunftsdebatte

„Mich ärgert diese Veto-Logik“ | EBD-Präsidentin im Interview mit Der (europäische) Föderalist

In Krisen werden die Weichen neu gestellt. In ihrer ergebnisoffenen Dynamik bieten sie das Potenzial, eingefahrene Muster aufzuweichen, zu überdenken und weiterzuentwickeln. Im Gespräch mit Manuel Müller, Autor des Blogs Der (europäische) Föderalist, spricht Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), über grundsätzliche Fragen europäischer Politik im Lichte der Corona-Krise und aktuelle europapolitische Debatten, wie etwa über die Ausgestaltung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) und die Umsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas.

Bezugnehmend auf die benötigte Einstimmigkeit des Europäischen Rates bei sensiblen Entscheidungen, kritisiert die EBD-Präsidentin die daraus resultierenden Flexibilitätsverluste. Diese „Veto-Logik“ ärgere sie besonders beim EU-Haushalt, da es bei den MFR-Verhandlungen um die Finanzierung von Zukunftsaufgaben gehe. Die Veto-Option der Mitgliedstaaten führe jedoch dazu, dass sich die Struktur des EU-Haushalts seit 40 Jahren kaum verändert habe. Selle plädiert daher für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat. Diese sollten Hand in Hand gehen mit einer starken Rolle des Europäischen Parlaments, um zu einem sachorientierteren Diskurs zu gelangen. Deutschland sollte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen: „Nicht nur weil Deutschland so stark von der EU profitiert wie kaum ein anderer Mitgliedstaat, sondern auch weil Deutschland traditionell ein – wenn auch nicht immer sehr lauter – Verfechter der Stärkung der ‚Zukunftsaufgaben‘ im Haushalt war“, erklärt die EBD-Präsidentin.

Die aktuelle Krise biete hierbei die Möglichkeit, die bisherige Veto-Logik zu lockern, was der Gestaltung des MFR jenseits der unter den Mitgliedstaaten oft betonten Agrar- und Kohäsionsmitteln zugutekommen könnte. Klar sei aber auch, dass es „am Ende des Tages entweder eine striktere Trennung zwischen Ausgaben und Einnahmen (also endlich eine Diskussion über eine Stärkung der EU-Eigenmittel) oder einen signifikant größeren Haushalt bräuchte, um die vielfältigen Aufgaben, die in den letzten Jahren der EU-Ebene übertragen wurden, auch wirklich vernünftig auszufinanzieren“, betont Selle. Dies müsse nicht automatisch eine größere Gesamtbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten, da EU-Mittel das Potenzial hätten, nationale Ausgaben in einigen Bereichen zu substituieren.

Auch im außenpolitischen Bereich nennt Selle die Stärkung des Parlamentarismus in der EU die beste Antwort auf die Heterogenität innerhalb der Union. Die Europawahl 2019 habe verdeutlicht, dass mit Klimapolitik und wirtschaftlicher Entwicklung in allen europäischen Öffentlichkeiten vorrangig über die zwei gleichen Themen diskutiert werde. Beides sind Themen, die politisch auf EU-Ebene vorangetrieben und dort finanziert werden. „Würde das Europäische Parlament eine ähnliche Medienpräsenz bekommen, wie der Deutsche Bundestag sie heute hat, wäre es nicht mehr so einfach für nationale Regierungen, sich in Initiativen zu sonnen, die eigentlich auf EU-Ebene angestoßen wurden – und ansonsten die Schuld auf ‚Brüssel‘ zu schieben, auch wenn Beschlüsse rein innenpolitisch motiviert sind“, so die EBD-Präsidentin.

Gerade die Krise habe verdeutlicht, dass die EU nicht krisenfest sei, attestiert Selle in Hinblick auf die vergangenen Wochen. Wichtig sei daher nun, dass die Aufarbeitung des Solidaritätsversagens in den Fokus rücke. Das richtige Momentum hierfür sei die Konferenz zur Zukunft Europas, denn sie „bietet ja gerade die Möglichkeit, dass Vertreter/innen von Parlamenten, Regierungen, EU-Institutionen, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger/innen gemeinsam einen Blick über den nationalen Tellerrand werfen und Dossiers offen angehen, bei denen es zwischen den Regierungen seit Jahren keine Bewegung gibt“, so die EBD-Präsidentin. Die Bundesregierung trage hierbei durch die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung. Das Ratspräsidentschaftsprogramm müsse im Lichte der Krisenentwicklung nachgebessert und die Zukunftskonferenz als integraler Bestandteil dessen aufgenommen werden.

Das Interview können Sie hier in voller Länge nachlesen.

Eine Übersicht der Interviews und Kommentierungen der EBD-Präsidentin und des EBD-Generalsekretärs gibt es hier.

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