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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen

Michael Gahler zu 50 Jahren Arbeitnehmerfreizügigkeit

Am 15. Oktober 1968 – also genau vor 50 Jahren – verabschiedete der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Das Prinzip der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit war geboren und bestimmt bis heute das berufliche Leben für viele Europäerinnen und Europäer. Die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der Europäischen Gemeinschaften wird seitdem als „Grundrecht der Arbeitnehmer und ihrer Familien“ bezeichnet. Die „Mobilität der Arbeitskräfte“, so heißt es in der Verordnung, „soll für den Arbeitnehmer eines der Mittel sein, die ihm die Möglichkeit einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren und damit auch seinen sozialen Aufstieg erleichtern, wobei gleichzeitig der Bedarf der Wirtschaft der Mitgliedstaaten befriedigt wird […]“.

EBD-Vizepräsident Michael Gahler ist auch Mitglied des Europäischen Parlamentes. Er erinnert am Tag des 50. Jubiläums an die herausragende Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die europäische Gemeinschaft: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die vor 50 Jahren Wirklichkeit wurde, bietet seither die Chance für alle Beschäftigten, in den EU-Mitgliedstaaten die eigenen beruflichen Perspektiven zu verbessern.“

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. fordert in ihrer aktuellen Politik: “ Soziale und wirtschaftliche Konvergenz stärkt Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit! (…) Teil dieser „sozialen Dimension“ der Europäischen Union müssen aber gleichfalls auch Arbeitnehmerrechte auf einer starken europarechtlichen Grundlage sein. Dazu zählt beispielsweise eine gemeinsame Instanz zur Kontrolle und Durchsetzung von EU-Vorschriften und zur Mobilität von Arbeitskräften. Diese rechtliche Grundlage sollte für alle Akteure bindend sein.“ Auch für den Abbau von Grenzen innerhalb der EU und die Sicherung der Personenfreizügigkeit setzt sich die EBD ein.