Justiz und Inneres

Migration bestimmt die Tagesordnung | EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Nachdem der deutsche Innenminister Horst Seehofer im Vorfeld des Rates für Justiz und Inneres mit seinen italienischen, französischen und maltesischen Kolleginnen und Kollegen einen befristeten Verteilungsmechanismus für Asylsuchende innerhalb der EU vorgeschlagen hatte, stand die europäische Migrationspolitik im Mittelpunkt der Beratungen in Brüssel. Vor etwa 50 Gästen des EBD De-Briefings Justiz und Inneres am Donnerstag informierten Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des EU-Stabs im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und Isabel Schmitt-Falckenberg, Leiterin des EU-Stabs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) über den Ablauf der Gespräche. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, moderierte die Veranstaltung.

Bezogen auf die umfangreiche Agenda der Ratsformation fasste Jacoby zunächst die Ergebnisse im Bereich der Justiz zusammen. Für die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht war es die erste europäische Sitzung. Der Rat habe sich zunächst mit dem Thema der E-Evidence auseinandergesetzt. Hier sei über ein Abkommen mit den USA für den Austausch elektronischer Beweismittel in Strafverfahren beraten worden. Für die EU-Kommission, die hier das Verhandlungsmandat besitzt, stünden schwierige Verhandlungen bevor. Fortschritte seien in Bezug auf die neue Europäische Staatsanwaltschaft zu vermelden gewesen. So habe der Rat der Nominierung der Kandidatin des Europäischen Parlaments, der Rumänin Laura Codruța Kövesi, zugestimmt. Die Ernennung der Behördenchefin sei somit nur noch Formsache. Zur Organisation der neuen Behörde seien allerdings noch einige Fragen offen, beispielsweise zum internen Fallmanagementsystem.

Zudem hätten die Justizministerinnen und -minister die Bedeutung der Arbeit von Eurojust unterstrichen und berieten über Verbesserungen im Datenaustausch. Um die reibungslose Arbeit von Eurojust zu garantieren sei der aktuelle Mittelansatz für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu erhöhen. Abschließend fand ein Austausch zum Verhaltenskodex zu Hassreden im Internet statt. Hier sei Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das für Hassreden gesetzliche Sanktionen vorsieht, einen anderen Weg gegangen als die EU-Kommission, die bisher auf freiwillige Selbstverpflichtung setzt. Der Rat habe dazu Erfahrungen aus den einzelnen Mitgliedsstaaten zusammengetragen.

Im Anschluss berichtete Schmitt-Falckenberg über die Ergebnisse des Zusammenkommens der Innenministerinnen und -minister am vergangenen Dienstag. Die Diskussion zum Thema Migration habe eine große Rolle gespielt, doch auch andere wichtige Punkte wären thematisiert worden. So habe der Rat einen Beschluss zur stärkeren Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern in der EU beschlossen. Besonders wurde der Austausch zu Rechtsextremismus und Terrorismus wurde von den Ratsmitgliedern begrüßt. Hier fehle es bislang an einem gemeinsamen Monitoring über die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Rat habe hier eine Möglichkeit geboten, sich über bestehende Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten auszutauschen. Unter dem Schwerpunkt der finnischen Ratspräsidentschaft zu hybriden Bedrohungen sei zudem über Interoperabilität von Datenbanken auf europäischer Ebene und die Einrichtung eines „Innovation Labs“ bei Europol beraten worden.

Eine Aussprache der Ministerinnen und Minister zu aktuellen Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik habe während eines ausgedehnten Mittagessens stattgefunden. Migration erfolge auf ganz unterschiedliche Weise und Routen. Daher müsse die EU die gesamte Lage im Blick behalten. In Bezug auf den Vorschlag für einen zeitlich befristeten, multilateralen Verteilungsmechanismus auf freiwilliger Basis habe sich Bundesinnenminister Seehofer erfreut gezeigt. Rund ein Dutzend Mitgliedstaaten hätten die Initiative von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta begrüßt. Es seien jedoch auch viele Fragen gestellt worden. Von Einigkeit sei man in diesem Punkt noch weit entfernt. Schmitt-Falckenberg erklärte, dass es sich bei der Initiative um ein Pilotprojekt handele, das auf sechs Monate angelegt sei und keine Mündung in ein Vollprojekt vorsehe. Große Hoffnungen setze man allerdings in die neue Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen, die zu diesem Thema einen Neustart versprochen hatte. Spätestens unter der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sei eine Neuregelung der Dublin-Regelung angestrebt. Auch die Europäische Bewegung Deutschland setzt sich in ihren Politischen Forderungen 2019/20 für eine Umverteilung von Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten nach einem gerechten Schlüssel ein, um die Herausforderung einer guten Unterbringung Schutzsuchender zu bewerkstelligen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Hier muss es gemeinsame europäische Lösungen geben.

 

 

 

 

 

 

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