Das Migrations- und Asylpaket sollte einen Neustart der EU-Flüchtlingspolitik ebnen, doch die Fortschritte sind seit dem Kommissionsvorschlag von September 2020 gering. Um den politischen Druck auf die nächste Bundesregierung zu erhöhen, hat die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am Freitag im Rahmen der Verabschiedung der EBD-Politik 2021/22 einstimmig beschlossen, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als neue Priorität des Netzwerkes festzulegen.

Der neue Fokus einer umfassenden Reform der europäischen Regeln zur Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden in Europa erweitert die Reihe der Prioritäten um einen siebten Fokus der politischen Arbeit der EBD. Vor dem Beschluss der Mitgliederversammlung hatte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in ihrem Politischen Bericht auf der Versammlung die Notwendigkeit der Neuerung unterstrichen, da sich „die EU nicht nur unglaubwürdig in der Verteidigung ihrer gemeinsamen Werte macht, sondern auch geopolitisch erpressbar“. Die Grenzübertritte, die an den EU-Grenzen zu Belarus kürzlich auf Betreiben Alexander Lukaschenkos in die Höhe schnellten, hätte dies noch einmal bewiesen. Selle forderte die Mitgliedsorganisationen auf, gemeinsam im Netzwerk politischen Druck für schnelle Fortschritte in der Reform des GEAS aufzubauen.

In den kommenden Monaten wird die EBD zur Migrations- und Asylpolitik, aber auch zu den bereits bestehenden Prioritäten schwerpunktmäßig arbeiten. Von der Mitgliederversammlung bestätigt wurden die sechs Prioritäten zu „Europäische Werte und Grundrechte achten“, „Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken“, „EU-Rechtssetzung transparent gestalten“, „Deutsche Europapolitik modernisieren“, „EU-Haushalt demokratisch und transparent gestalten“ und „Grenzen in Europa abbauen“.

„Die beginnenden Koalitionsverhandlungen werden auch die Governance der deutschen Europapolitik behandeln müssen. Die Zukunft Europas ist ohne eine besser aufgestellte Europakoordinierung nicht denkbar. Ministerien werden neu zugeschnitten, das Kanzleramt wird nicht so bleiben können wie bisher“, erklärte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Die EBD werde Druck machen, dass es endlich eine Positionierung der Bundesregierung zur EU-Zukunftskonferenz gibt und dass der Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Fördergelder an Prinzipien des Rechtsstaates bindet, endlich mehr als zehn Monate nach seiner Inkraftsetzung von der Kommission angewandt und auch rückwirkend genutzt wird. 

Grundlage für die Prioritäten bildet die EBD-Politik, die die Mitgliederversammlung ebenfalls am Freitag beschlossen hat. Mit ihren drei Kapiteln „Europäische Demokratie vertiefen“, „Globales Europa gestalten“ und „Europa zukunftsfähig machen“ bildet sie den thematischen Rahmen der politischen Arbeit, den die 256 Mitgliedsorganisationen der EBD in einem zweistufigen Konsultationsverfahren in den letzten sechs Monaten erarbeitet haben.

Als dritten Baustein der politischen Arbeit hat die Mitgliederversammlung die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden zwölf Monate beschlossen. Diese bilden als äußeren Kern der EBD-Politik die Basis für den strukturellen Dialog in der Mitgliederschaft, um die europapolitischen Positionen im Netzwerk – auch zu kontroversen Themen – langfristig zu stärken. Um die EBD-Politik aktuell zu erhalten und Sprechfähigkeit zu sichern, kann der EBD-Vorstand die Prioritäten aktualisieren. Somit kann die EBD schnell auf Neuerungen und unerwartete Krisen, wie die Covid-19-Pandemie im vergangenen Jahr, reagieren.