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  • 06.12.2011 - 10:27 GMT

MISEREOR und die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichen Analyse zu neuem EU-Handelsabkommen

Recht auf Nahrung in Indien bedroht!

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am kommenden Samstag haben das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR und die Heinrich-Böll-Stiftung eindringlich vor dem für Februar 2012 geplanten Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und Indien gewarnt. "Schon jetzt sind in Indien 225 Millionen Menschen chronisch unterernährt, also jeder Vierte. Das Handelsabkommen würde die Einhaltung des Menschenrechts auf Nahrung für weitere Menschen akut gefährden", so MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Josef Sayer. "Bevor nicht klar ist, wie sich das Handelsabkommen auf die Menschenrechte der besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen in Indien auswirkt, wäre eine Unterzeichnung unverantwortlich", mahnt Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung.
In Berlin legten MISEREOR und die Heinrich-Böll-Stiftung heute eine Analyse der möglichen Auswirkungen des Handelsabkommens auf das Menschenrecht auf Nahrung vor, die gemeinsam mit Wissenschaftler/innen und indischen Partnerorganisationen erstellt wurde. "Sollten die indischen Schutzzölle für Milchpulver und Geflügelfleisch abgeschafft werden, wären die kleinbäuerlichen Familien den billigen Importen aus der EU schutzlos ausgeliefert", warnt Christine Chemnitz, Handelsexpertin der Heinrich-Böll-Stiftung. Rund 90 Millionen Menschen leben in Indien von der Milchwirtschaft und 3,5 Millionen von der Geflügelhaltung. "Der Milch- und Geflügelsektor sind von hoher sozialer Bedeutung, gerade für die besonders verletzlichen Gruppen wie Kleinbäuerinnen und Landlose tragen sie wesentlich zum Einkommen bei." Bisherige Handelsdaten zeigen, dass Zollsenkungen im Milchsektor in der Vergangenheit immer zu erheblichen Importsteigerungen aus der EU geführt haben. "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung auf eine Marktöffnung gerade für diese Produkte drängt", so Chemnitz.
Mit 37 Millionen Beschäftigten ist der Einzelhandel der zweitwichtigste Wirtschaftszweig in Indien. Im Zuge der Verhandlungen mit der EU hat Indien inzwischen in Aussicht gestellt, dass europäische Einzelhändler wie die deutsche Metro-Gruppe künftig in Indien Supermärkte eröffnen dürfen. "Wenn die Supermärkte in den nächsten fünf Jahren so stark expandieren, wie der französische Konzern Carrefour voraussagt, wird das nach unseren Berechnungen über eine Million Arbeitsplätze zerstören", erklärt Armin Paasch, Handelsexperte bei MISEREOR. "Betroffen wären insbesondere Straßenhändler/innen, die ohnehin häufig in Armut leben und kaum eine Chance auf alternative Einkommensquellen haben." Millionen Kleinhändler in allen großen indischen Städten protestierten am vergangenen Donnerstag gegen die geplante Öffnung für Supermärkte.
Die indische Zivilgesellschaft kritisiert unter anderem, dass sie von den Verhandlungen für das Abkommen ausgeschlossen wurde: "Sowohl in Indien als auch in der EU haben die Verhandlungen komplett hinter verschlossenen Türen stattgefunden", erklärt Ranja Sengupta, indische Handelsexpertin des Third World Network (TWN). "Während die Interessen einiger Großunternehmen berücksichtigt wurden, fanden Kleinproduzenten und Arbeitnehmer kein Gehör." Auch offizielle Verhandlungstexte seien zivilgesellschaftlichen Gruppen systematisch vorenthalten worden. Auf ihrem Gipfeltreffen im Februar 2012 in Delhi wollen die EU und Indien das Abkommen nun unterzeichnen. "Wir fordern die Regierungen auf, eine umfassende Folgeanalyse für soziale Menschenrechte durchzuführen, alle sensiblen Bereiche auszuklammern und alle betroffenen sozialen Gruppen nennenswert in die Verhandlungen einzubeziehen", so Ranja Sengupta.

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