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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Mit einem starken Europaplan ins Jahr der Bundestagswahl | EBD-Mitgliederversammlung stellt politische Weichen für 2021

Europa ist eine Frage von nationalem Interesse. Und die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ist auch in der Pandemie eine Werkstatt der Demokratie. Das sind die zwei übergreifenden Erkenntnisse der EBD-Mitgliederversammlung, die am 30. Oktober erstmals im hybriden Format stattgefunden hat: mit einer Sitzungsleitung, die aus dem Europäischen Haus zugeschaltet war und den Delegierten, die die 259 Mitgliedsorganisationen per Videokonferenz und mit Online-Abstimmungen vertraten. Trotz digitaler Elemente konnte die EBD die politischen und personellen Weichen mit Blick auf die Bundestagwahl im Herbst 2021 stellen – mit der Verabschiedung einer runderneuerten EBD-Politik, den Arbeitsschwerpunkten des Vereins und sechs politischen Prioritäten für die Arbeit des neu gewählten EBD-Vorstands (zum ausführlichen Bericht). 

Um Krisenbewältigung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, die Zukunftssicherung der Europäischen Union, den Ausblick auf die Bundestagswahl 2021 und die Rolle gesellschaftlicher Gruppen ging es auch in den Grußworten, Reden und Diskussionsbeiträgen: „Ich wünsche mir eine Neuaufstellung in der parlamentarischen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit der deutschen Europapolitik“, formulierte es EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in ihrem politischen Bericht. Sie versprach, dass die EBD die Debatte um einen „deutschen Europaplan“ im Bundestagwahlkampf treiben werde.  

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hob in seiner Rede im Europäischen Haus und im anschließenden Gespräch mit Selle hervor, dass die EU im Jahr 2020 etwa mit dem Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ und der gemeinsamen Schuldenaufnahme große Integrationsschritte vollbracht und neue Handlungskompetenzen erschlossen habe. Für die Zukunft forderte er mehr europäische Souveränität, auch im politischen Handeln: „Die EU muss Politik machen können!“ Das bedeute unter anderem klarere EU-Kompetenzen, neue Eigenmittel für den gemeinsamen Haushalt und mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip im Rat. Das gelte auch für bundesdeutsche Debatten. Mit Blick auf den Bundestagwahlkampf sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Mitten in Europa kann man sich von der EU nicht distanzieren. Europa ist eine Frage von nationalem Interesse.“ 

Die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begann ihre Rede aus dem Konrad-Adenauer-Haus mit einem Blick auf den weltweiten Systemwettstreit, in dem das europäische Wertesystem mit dem aggressiven Staatskapitalismus Chinas und der US-amerikanischen Administration, die sich vom Multilateralismus abgewandt habe, stehe: „Wir müssen dafür eintreten, dass unsere Lebensweise weiterhin Geltung hat. Das schaffen wir Deutsche nicht allein. Das schaffen wir nur gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden in Europa. Dazu muss wieder mehr Einheit her.“ Sie betonte das Thema Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Mitgliedstaaten der EU und auch die Mitglieder der Europäischen Volkspartei derzeit divergierende Einstellungen besitzen: „Eine EU, die nur von Finanzen zusammen gehalten wird, aber keine Werte teilt, entspricht nicht ihrem Gründungsgedanken.“  

In ihren Grußworten gingen die Präsidentin der Europäischen Bewegung International Eva Maydell MdEP, der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth MdB und Gastgeber Dr. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, insbesondere auf die Rolle der Europäischen Bewegung ein: „Politik und Zivilgesellschaft müssen miteinander statt übereinander reden“, formulierte es Roth, der aus dem Auswärtigen Amt zugeschaltet war. „Wir wollen keine Jubelchöre, sondern rationale, durchdachte, konstruktive Mitarbeit und Kritik“, sagte Wojahn. „Die EBD ist eine Plattform für rationalen Dialog und Meinungsfindung. Dafür bin ich dankbar – heute, aber noch mehr mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas.“ EMI-Präsidentin Maydell verwies mit Blick auf COVID-19 darauf, dass die mit der Pandemie verbundenen sozialen und politischen Probleme den Druck auf die Institutionen stark erhöhen. „Es gibt populistische Gruppen, die das ausnutzen wollen. Nur gemeinsam kann Europa die Herausforderungen bewältigen. Die Europäische Bewegung muss eine Schlüsselrolle spielen, um den proeuropäischen Konsens zu stärken.“ 

Die mit großer Mehrheit beschlossene EBD-Politik 2020/21 spiegelt diese Themenkomplexe unter den Überschriften „Europäische Demokratie vertiefen“, „Globales Europa gestalten“ und „Europa zukunftsfähig machen“ wider. Vorangegangen war dem Beschluss ein mehrmonatiger Konsultationsprozess, bei dem die 259 Mitgliedsorganisationen durch Online-Veranstaltungen und schriftliche Beiträge ihre Expertise einbringen konnten. Die Themen Werte, Demokratie, Transparenz, EU-Haushalt, Grenzen abbauen und deutsche Europapolitik sollen, so der Beschluss der Mitgliederversammlung, die EBD-Prioritäten des Vorstands im Herbst bilden. Themen und Debatten, zu denen im vielfältigen Netzwerk der EBD bisher nur wenige inhaltliche Schnittmengen bestehen, sollen verstärkt in den ebenfalls beschlossenen Arbeitsschwerpunkten der EBD behandelt werden. 

29 Frauen und Männer wurden gewählt, der EBD-Politik 2020/21 ein Gesicht zu geben: Mit großer Mehrheit bestätigte die Mitgliederversammlung die Vereinsspitze um Präsidentin Dr. Linn Selle, die Vizepräsidenten Michael Gahler MdEP (außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament), Christian Petry MdB (europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und den Schatzmeister RA Peter Hahn im Amt. Ihnen zur Seite steht ein vielfältiger Vorstand mit vielen neuen Gesichtern, der die Breite der Mitgliedsorganisationen wiederspiegelt. Unterstützt wird der Vorstand von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, der in seinem Bericht auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamt unter dem Dach der Europäischen Bewegung verwies. Ob und wie die Umsetzung auf Basis der nun gewählten politischen und personellen Grundlagen gelingt, wird sich ab kommender Woche zeigen – zu seiner ersten Sitzung kommt der EBD-Vorstand bereits am 6. November zusammen. 

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