Eine kritische Nachlese des Bundestagswahlkampfes, ein parlamentarischer Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas und ein europapolitischer Appell an die nächste Bundesregierung bestimmten die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Die wichtigste Veranstaltung des größten proeuropäischen Netzwerks Europas lässt die vielfältigen Stimmen des Netzwerkes jährlich zusammenkommen, um vielschichtige Debatten für ein besseres Europa zu führen und die neue EBD-Politik als Kompass der politischen Arbeit zu beschließen.

Europapolitische Impulse gaben Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth MdB, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Jörg Wojahn und die Präsidentin der Europäischen Bewegung International, Eva Maydell MdEP mit ihren Grußworten. Wie die deutsche Europapolitik aus EBD-Sicht zu verbessern ist, legte Präsidentin Dr. Linn Selle dar. In ihrem Politischen Bericht fasste Selle zusammen, was drei Wochen nach der Bundestagswahl festzustellen ist: Der Bundestagswahlkampf sei erschreckend uneuropäisch gewesen, als könne das politische Berlin Herausforderungen wie den Klimawandel, Digitalisierung oder die Folgen der Corona-Pandemie im nationalen Alleingang lösen. Dabei habe gerade COVID-19 deutlich vor Augen geführt, dass Deutschland nicht losgelöst von seinen Nachbarländern agieren kann, sondern global vernetzt ist. Nun sei die nächste Bundesregierung gefragt, eine klare deutsche Europapolitik als Querschnittsthema anzugehen. Dazu gehöre der Mut, sich europäischen Zukunftsentscheidungen zu stellen. Den Mitgliedsorganisationen sprach Selle ihre große Dankbarkeit aus, schließlich tragen sie die europäische Idee in ihre Organisationen hinein und bewegen Menschen zu einer Auseinandersetzung mit Europa.

Die Beiträge wurden durch einen Gastbeitrag des italienischen Botschafters Armando Varricchio und zwei europapolitische Paneldiskussionen vertieft: Vertretende von Spitzenverbänden aus dem EBD-Netzwerk diskutierten unter der Moderation von Dr. Jana Puglierin die europapolitischen Erwartungen an die neue Bundesregierung. Einen parlamentarischen Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas warfen Abgeordnete aus dem Bundestag und Europaparlament. Unter der Moderation des Generalsekretärs Bernd Hüttemann diskutierten hierzu die Mitglieder des Europaparlaments Hildegard Bentele (CDU), Gabriele Bischoff (SPD), Damian Boeselager (Volt Deutschland), Niklas Nienaß (Die Grünen) sowie der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (FDP). Ausführliches zu den Diskussionsrunden lesen Sie demnächst auf dieser Webseite.

Darüber hinaus wurde die EBD-Politik 2021/22 beschlossen. Hier zeigte Hüttemann, wie die EBD ihre vielfältige Mitgliedschaft immer mitdenkt: Die pluralistischen Meinungen aus den Organisationen wurden abgefragt, eingebunden und sind dementsprechend Grundlage der EBD-Politik. Die nächsten zwölf Monate wird sie die politische Arbeit des Vereins gemeinsam mit den beschlossenen Prioritäten bestimmen. Genauere Informationen folgen in den nächsten Tagen unter folgendem Link.

Der europapolitische Austausch der EBD-Mitgliederversammlung ermöglichte kurz nach der Bundestagswahl, eine kritische Bilanz der deutschen Europapolitik der letzten Legislaturperiode zu ziehen und eine Vorausschau auf die Herausforderungen für die kommende Bundesregierung vorzunehmen. Auch wenn europapolitische Positionen im Bundestagswahlkampf eine unwürdige Nebenrolle spielten, geben die ausführlichen, EBD-Politik-nahen Forderungen aus den Wahlprogrammen der Mitgliedsparteien Hoffnung, dass Europa in Zukunft ernster genommen wird. Die Koalitionsverhandlungen sind nun entscheidende Wegmarken für die zukünftige Richtung der deutschen Europapolitik. 

Die Schwerpunktseite zur Mitgliederversammlung 2021 finden Sie hier.