Aktuelles > Mit ihrem aktuellen Zeitplan scheitert die EU-Zukunftskonferenz | EBD-Generalsekretär bei Anhörung des Landestags Baden-Württemberg

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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Mit ihrem aktuellen Zeitplan scheitert die EU-Zukunftskonferenz | EBD-Generalsekretär bei Anhörung des Landestags Baden-Württemberg

„Impulse für ein demokratisches, nachhaltiges Europa in Vielfalt“ war der Titel der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags Baden-Württemberg zur Konferenz zur Zukunft Europas. In diesem Rahmen waren am 23. November 2021 Panelistinnen und Panelisten aus Wirtschaft und Gesellschaft mit europapolitischer Perspektive geladen, Impulse, Anregungen und Kritik zum weiteren Verlauf der EU-Zukunftskonferenz zu geben und sich mit den Landtagsabgeordneten auszutauschen. Die Standpunkte der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) vertrat ihr Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Nach der kurzen Begrüßung durch Willi Stächele MdL, Vorsitzender des Europaausschusses, fokussierte sich die Paneldiskussion auf den bisherigen Verlauf der Zukunftskonferenz und ihren geplanten Zeitrahmen. Ursprünglich auf zwei Jahre angesetzt, verschob sich der Beginn der Konferenz durch die Pandemie. Nach dem Start der Konferenz im Mai 2021 fanden inzwischen zwei Plenartagungen in Straßburg und mehrere Bürgerpanels statt. Das aktuell geplante Ende der Konferenz im Mai 2022 kritisierte EBD-Generalsekretär Hüttemann in seinem Input. Er plädierte für eine Verlängerung des Zeitrahmens, da die Ergebnisse nur so nachhaltig entwickelt und als benötigter Diskussionsverstärker für die Europawahl 2024 wirken könnten. Die Themenbereiche der Zukunftskonferenz müssten breit in der Bevölkerung diskutiert werden. Aktuell bleibe die Konferenz weit hinter den Erwartungen zurück und werde mit dem derzeit vorgesehenen Zeitplan scheitern, so Hüttemann.

Einigkeit herrschte unter den Panelistinnen und Panelisten bei der Problematik, dass die Konferenz zur Zukunft Europas keine breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhalte und die interaktive digitale Plattform zur Konferenz weitestgehend unbekannt sei. Auch Hüttemann bemängelte das geringe mediale Interesse an der Konferenz. Es brauche eine breite Debatte und den Input vieler verschiedener Akteurinnen und Akteure für den Erfolg der Konferenz. Nur als langjähriger, transparenter und repräsentativer Dialog könne die Konferenz zum Erfolg werden. Der neuen Bundesregierung komme nun die Aufgabe zu, zügig eine eigene Positionierung zur Konferenz zu veröffentlichen und den strukturellen Dialog voranzutreiben.

Neben dem EBD-Generalsekretär kamen die folgenden Expertinnen und Experten in der Anhörung zu Wort: Isabella Weeth (Europapolitische Sprecherin/Abteilungsleiterin Handwerk International Baden-Württemberg, Baden-Württembergischer Handwerkstag), Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Öffentliches Recht, Emeritus, Universität Freiburg), Dr. Claire Demesmay (Leiterin des Referats Interkulturelle Aus- und Fortbildung Deutsch-Französisches Jugendwerk), Prof. Dr. Gabriele Abels (Professorin für Comparative Politics and European Integration, Eberhard Karls Universität Tübingen) und Sophie Pornschlegel (Senior Policy Analyst, des Brüsseler Think-Tanks European Policy Centre).

Unter folgendem Link ist die Veranstaltung abrufbar: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20211123euazukunft1.html?t=0