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Mit kleinen Schritten in Richtung Einigung | EBD De-Briefing Europäischer Rat

„Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die vierstündige Videokonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am 19. Juni, in deren Mittelpunkt der Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie stand. Dennoch: Ein erster Schritt in den Verhandlungen zum geplanten Wiederaufbauinstrument Next Generation EU und dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 sei getan. Gemäß der Sitzung des Europäischen Rates richtete sich auch der Fokus des digitalen EBD De-Briefings auf diese beiden Themen. Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und Axel Dittmann, Beauftragter für EU-Grundsatzfragen, Brexit und EU-Koordinierung im Auswärtigen Amt, gaben eine umfassende Einsicht in die Ratssitzung und den aktuellen Stand der Verhandlungen. Erstkommentare wurden von Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Michael Gahler MdEP, Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), gehalten. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte die Veranstaltung mit mehr als 130 Teilnehmenden.

In Anlehnung an Merkels Kommentar wurde im De-Briefing deutlich, dass  die Mitgliedstaaten in zahlreichen Positionen noch weit auseinanderliegen. Besonders strittige Punkte seien das Volumen des Instruments, die Datenbasis für die Verteilung der Mittel, das Verhältnis von Krediten zu Zuschüssen, der zeitliche Rahmen der Aus- und Rückzahlung sowie die an die Vergabe geknüpften Konditionalitäten. Nichtsdestotrotz habe bei der Ratssitzung eine konstruktive Atmosphäre sowie Konsens über die Grundsatzarchitektur des Eigenmittelbeschlusses, der eine Kreditaufnahme durch die Kommission überhaupt erst ermöglicht, geherrscht. Nun sei es wichtig, in bilateralen Gesprächen zeitnah zueinander zu finden. Die Bundesregierung strebe eine Einigung bis zum Ende der Sommerpause an, mit der offene Punkte geklärt und der Wiederaufbauplan mit den Zielen der digitalen und nachhaltigen Transformation wie auch der Stärkung der Resilienz und Rechtsstaatlichkeit in der EU verbunden werde.

In seinem Erstkommentar bewertete Gahler die Fortschritte beim Wiederaufbauplan und MFR – auch mit Blick auf die tatkräftige deutsch-französische Initiative – als grundsätzlich positiv. Er monierte jedoch, dass die Gelder für zentrale EU-Instrumente wie Erasmus+ und dem geplanten Europäischen Verteidigungsfonds im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag von Mai 2018 gekürzt wurden. Eine stärkere Konditionalität des Hauptinstruments des Wiederaufbauplans, die Resilienz- und Aufbaufazilität, müssten eine elementare Rolle in den weiteren Verhandlungen einnehmen. Nun sei es wichtig, das Europäische Parlament in den Prozess einzubinden und ihm ein Mindestmaß an Kontrolle zu ermöglichen. Für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nannte der EBD-Vizepräsident die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten, die Stärkung der europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft sowie eine ergebnisoffene Konferenz zur Zukunft Europas als notwendige Prioritäten.

Schwerpunkte der an das De-Briefing anschließenden Diskussion lagen auf den Konditionalitäten des Wiederaufbauinstruments sowie auf dem Zeitplan der Aus- und Rückzahlungen. Es wurde deutlich, dass der grüne und digitale Wandel wie auch die Stärkung der Resilienz Bestandteile des Plans werden sollen, auch wenn noch keine genauen Parameter beschlossen seien. Der neu geschaffene Just Transition Fonds (Fonds für einen gerechten Übergang) sei in diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig, da er beispielsweise stark von fossilen Energieträgern abhängigen Ländern wie Polen den Übergang zu erneuerbaren Energien erleichtere.

Bezüglich des Zeitplans soll laut Kommission der Eigenmittelbeschluss bis Ende des Jahres in den nationalen und teilweise regionalen Parlamenten ratifiziert werden. Dafür sei es notwendig, die Verteilung der Mittel vor Ende der Sommerpause im Europäischen Rat zu beschließen, möglicherweise bei der kommenden physischen Sitzung im Juli in Brüssel. Ratspräsident Charles Michel werde auf Basis der Kommissionvorgaben in den kommenden Wochen einen Vorschlag für einen Ratsentwurf veröffentlichen, der beim nächsten Gipfeltreffen besprochen werden soll. Das genaue Datum zu diesem Treffen stehe noch nicht fest. 

Einen Überblick, wie sich die Europäische Kommission die Mittelverteilung des Wiederaufbauinstruments #NextGenerationEU vorstellt, zeigt diese EBD-Grafik.

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