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  • 14.12.2011 - 13:04 GMT

Mit Stabilität, Verantwortung, Wachstum, Solidarität und globalem Gewicht zur europäischen Erneuerung – EU-Briefing am 14.12.

„Diese Veranstaltung führt die aktuellen Diskussionen fort.“ – Einen Tag nach der Rede von Kommissionspräsident Barroso zu den Gipfelbeschlüssen im Europäischen Parlament und drei Tage nach dem EU-De-Briefing zum Europäischen Rat stellte Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, das Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 im Rahmen eines EU-Briefings des Netzwerks EBD rund 100 interessierten Vertretern von Interessengruppen in Berlin vor.

Die Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für das nächste Jahr hat Tradition. Jedes Jahr vor Weihnachten informiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland über die Arbeitsvorhaben und Prioritäten, mit der die Europäische Kommission das kommende Jahr bestimmen möchte. Zum ersten Mal in diesem Jahr dabei war Thomas Schieb, Leiter der EU-Koordinierungsgruppe (E-KR) im Auswärtigen Amt, der einen Einblick in den Abstimmungsprozess zur Position der Bundesregierung zum vorgestellten Programm gab. Die anschließende Diskussion mit Vertretern von Interessengruppen und Verwaltung moderierte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 trägt den Titel „Europäische Erneuerung“ und zielt darauf ab, die politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Barroso und seine Rede zur Lage der Union 2011 in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Neben neuen Initiativen enthalten das Arbeitsprogramm und seine detaillierten Anhänge auch schon bestehende Vorschläge zur weiteren Verhandlung sowie Implementierungsziele von Projekten wie der Dienstleistungsrichtlinie oder dem Single European Sky. Eingebettet seien die Arbeitsvorhaben, so Petschke, in die Bekämpfung der aktuellen Verschuldungskrise sowie in die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.

Die Europäische Erneuerung erreichen wolle die Kommission im Rahmen von drei übergeordneten Zielen: Stabilität und Verantwortung schaffen, Wachstum und Solidarität erhalten und der Stimme der EU auf der Weltbühne mehr Gewicht verleihen.

Im Bereich der Stabilität und Verantwortung spiele laut Petschke beispielsweise das Vorgehen der Kommission gegen Steueroasen sowie die Ermöglichung schnellerer Reaktionen auf Mehrwertsteuerbetrug eine Rolle. Mehr Wachstum und Solidarität wolle die Kommission u.a. mit der Vertiefung des Binnenmarktes im Bereich Dienstleistungen, aber auch mit der Forschungspolitik und Innovation, der Digitalen Agenda oder der Stärkung geistiger Eigentumsrechte erreichen. Daneben hob Petschke auch die Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit, die Verbesserung von Verbraucherschutzrechten und Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber auch Themen wie Klimaschutz und nukleare Sicherheit hervor. Globale Verantwortung wolle die Kommission beispielsweise im Aufbau eines europäischen humanitären Freiwilligendienstes oder mit Handelsinitiativen, beispielsweise gegenüber China, Japan, Kanada oder Singapur, zeigen.

Aus Sicht der Bundesregierung setze das Arbeitsprogramm der Kommission die „richtigen Schwerpunkte“. Bei der Reform der Finanzmärkte seien bereits wichtige Fortschritte erreicht, in deren Fortführung die Kommission weiter unterstützt werden solle. Trotz der generellen Zustimmung sieht die Bundesregierung in drei konkreten Punkten des Arbeitsprogramms Probleme. Die Nutzung einer Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel der EU, eine Harmonisierung und Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems sowie eine europäische Regelung für ergänzende Rentenansprüchen für Arbeitsplatzwechsler träfen auf wenig Unterstützung in der Bundesregierung.