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Partizipation & Zivilgesellschaft

Mit Weitblick in eine Zukunft als Netzwerk: EMI-Mitgliederversammlung in Rom

Die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung International (EMI) fand Ende vergangener Woche auf dem Kapitolinischen Hügel in Rom statt. Neben guten Aussichten auf die ewige Stadt sorgte das Treffen der mehr als 150 Delegierten vor allem für die strategische Vorausschau auf Politiken und Projekte des Netzwerkes im kommenden Jahr – und für die Wahl des neuen EMI-Vorstandes, auf dessen Schultern die Umsetzung liegt.

Die Delegierten bestätigten EMI-Präsident Jo Leinen und Schatzmeister Dries Callens für weitere drei Jahre in ihren Ämtern. Neu gewählt wurden dagegen alle sechs Vizepräsidenten der EMI. Die nationalen Europäischen Bewegungen vertreten zukünftig Jean-Marie Cavada (Europäische Bewegung Frankreich), Nataša Owens (Europäische Bewegung Kroatien) und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Für die internationalen Mitgliedsorganisationen wurden Ugo Ferruta (internationale Vereinigung der ehemaligen Bediensteten der Europäischen Union), Eva Paunova (Europäische Volkspartei) und Frédéric Vallier (Council of European Municipalities and Regions) an die Spitze der EMI gewählt.

Außerdem gehören dem neuen EMI-Vorstand Jean Marie Beaupuy (European Democratic Party), Maja Bobić (Europäische Bewegung Serbien), Noel Clehane (Europäische Bewegung Irland), Daniel Correa (Europäische Bewegung Spanien), Olivier Hinnekens (Europäische Bewegung Belgien), Christof-Sebastian Klitz (EBD), Aleksandra Kluczka (AEGEE), Roselyne Lefrançois (Europäische Bewegung Frankreich), Claudia Muttin (Europäische Bewegung Italien), Federica Sabbati (ALDE), Katja Tuokko (Europäische Bewegung Finnland) und Christian Wenning (UEF) an.

Ein Großteil der Kandidaten hatte sich zuvor zu den politischen Forderungen der EBD und den Erwartungen an eine pluralistische und netzwerkorientierte EM bekannt und dafür eine Nominierung durch die EBD-Delegation erhalten.

Ihre politische Arbeit wird die EMI im kommenden Jahr in um drei Schwerpunkt-Cluster organisieren: Mehr Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit bilden den ersten Schwerpunkt, in dem die EMI u.a. die partizipative Demokratie nach Art. 11 EUV und die Grundfreiheiten der EU stärken sowie die Transparenz der EU-Entscheidungsfindung verbessern will. Daneben stehen Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wachstum sowie die Rolle Europas in der Welt im Zentrum der EMI-Arbeit.

Die Delegierten der EMI-Mitgliederversammlung riefen in ihren politischen Beschlüssen die Juncker-Kommission dazu auf, auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen rund um die EU eine schnelle Antwort zu finden, die Energiepolitik der EU zu diversifizieren und die GASP zu stärken. In den TTIP-Verhandlungen brauche es mehr Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung, befand ein weiterer Beschluss. Außerdem beschloss die EMI-Mitgliederversammlung u.a., das maßgeblich von zivilgesellschaftlichen Organisationen initiierte Europäische Jahr der Entwicklung 2015 zu unterstützen und die Initiative Europe + zu stärken. Die europäischen Parteifamilien rief die EMI dazu auf, den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu suchen und Interessierten eine Direktmitgliedschaft ohne „Umweg“ über die nationalen Parteien zu ermöglichen.

Für die EBD bedeutend ist die stärkere Ausrichtung der EMI auf ihren Netzwerk-Charakter, was sich vor allem im ebenfalls beschlossenen Arbeitsplan der Organisation niederschlug. Zustimmung fanden die EBD-Vorschläge, die transnationalen Bildungsinitiative „Europe At School“ und den „Preis Frauen Europas“ in seiner europäischen Perspektive wiederzubeleben.

Die EBD-Delegation in Rom bildeten neben Hüttemann und Klitz die Vorstandsmitglieder Frank Burgdörfer, Önder Kurt und Christian Moos, der ehrenamtliche Rechnungsprüfer der EBD Manfred R. Eisenbach, Stefan Gran für die EBD-Mitgliedsorganisation DGB und Karoline Münz und Florian Strasser aus dem Generalsekretariat des Netzwerks.

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Die Highlights des Wochenendes hat EMI auf Storify zusammengestellt.

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