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Multilateraler Dialog Europakommunikation zur Europawahl 2019

„Ich kann Sie beruhigen, ‚multilateral‘ und ‚Dialog‘ ist kein Widerspruch“, eröffnete EBD-Generalsekretär Hüttemann die gestrige Sitzung des Multilateralen Dialogs Europakommunikation. Und er hatte Recht: Das deutsche Dialogformat für die Abstimmung unter den zentralen EU-Akteuren stellt EU-weit wohl ein Best-Practise-Beispiel für die Zusammenarbeit von staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren dar.

Europawahl 2019, Bürgerkonsultationen und die Kommunikation zur Zukunft Europas waren die Themen des gestrigen Multilateralen Dialogs Europakommunikation. Auf Einladung der EBD, die das Format 2014 mit ins Leben gerufen hatte, kamen Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Presse- und Informationsamtes, des Auswärtigen Amtes, der Europaministerkonferenz der Länder und der Bundeszentrale für politische Bildung zur Abstimmung der laufenden Arbeit zusammen.

Im Fokus der Sitzung am 1.3.2018 stand die Europawahl 2019. Frank Piplat präsentierte die Pläne des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments für eine Kampagne zur Wahl. Der aktuelle EMK-Vorsitz hat eine Agentur mit einer länderübergreifend nutzbaren Kampagne beauftragt, diese wird zeitnah nutzbar sein. Die Bundeszentrale kündigte eine Neuauflage des europäischen Vote Match an.

Bernd Hüttemann präsentierte die intensive Konsultation der vielfältigen EBD-Mitglieder, die am 2. Juli 2018 zur neuen EBD-Politik führen wird. Die intensive Diskussion zu Fachpolitiken aber auch zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU wird die Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der EBD zur Europawahl 2019 bilden „Vielfalt und auch kritische Meinungen zur Europapolitik gehören zur Demokratie und erzeugen die benötigte Aufmerksamkeit für das EU-Parlament“, betonte Hüttemann.

Zweites Thema der Sitzung waren Bürgerdialoge, die von allen anwesenden Institutionen umgesetzt werden. Die EBD verwies schon früh auf nötige Transparenz und Nachhaltigkeit in diesem oft als Allheilmittel für Kommunikation angesehenen Format und bot deshalb die Erarbeitung von Qualitätskriterien für Bürgerdialoge an.

Abschließend ging es um die weitere Zusammenarbeit im Format des Multilateralen Dialogs Europakommunikation. Übereinstimmend wurde der Wunsch nach weitreichenderer Vernetzung geäußert. Hüttemann bot dafür die Nutzung einer Mailingliste und die redaktionelle Betreuung eines internen Wikis an. Auf der nächsten Sitzung Ende April im Bundespresseamt wird es um die Konkretisierung dieser Idee und die Ausgestaltung der Europawoche gehen.