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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

Multiple Krisen erfordern eine gemeinsame europäische Antwort | EBD De-Briefing Europäischer Rat

Die Liste der aktuellen Krisen ist lang und fordert von der EU neue politische und wirtschaftliche Initiativen und Positionierungen. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023 standen daher die Themen russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft, Bekämpfung der hohen Energiepreise sowie Migrationspolitik. Das Treffen war von regen Diskussionen und einem breiten Konsens in der Frage der Antworten auf den russischen Angriffskrieg geprägt und geht dem Europäischen Rat im Juni voraus, der die Debatten intensivieren wird.

Für das EBD De-Briefing Europäischer Rat am 27.03.2023 ordneten Christian Klein, Europabeauftragter und Leiter der EU-Koordinierungsgruppe im Auswärtigen Amt (AA), und Hendrik Kaelble, Referatsleiter EB1 für Allgemeine Europapolitik, Europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die Verhandlungsergebnisse des Gipfeltreffens ein. Im Anschluss bewerteten Nora Hesse, Leiterin des politischen Teams der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Christian Petry, Vizepräsident der EBD und europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in ihren Erstkommentaren die Ergebnisse des Rates. 

Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde beim De-Briefing deutlich, dass der Europäische Rat auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht und die EU die wirtschaftliche, militärische, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine entschlossen unterstützen wird. Dabei wurden auch Handlungslinien des Konflikts beleuchtet, wie etwa der Austausch von Kriegsgefangenen, die Sicherung ziviler Nuklearanlagen in der Ukraine und die Sicherung der globalen Nahrungsmittelversorgung. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Putin gab Anlass zur Diskussion über die Verantwortbarkeiten (accountability), die durch die Sicherung von Beweisen möglichst rasch umgesetzt werden sollten.

Auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik wurde diskutiert. Dabei ging es um die Stärkung der EU-Außengrenzen, die Beschleunigung von Rückführungen und die Umsetzung der Seenotrettung, ein Aspekt, der durch die Zuspitzung der innenpolitischen Lage in Tunesien an Bedeutung gewonnen hat. Im Rahmen der Migrationspolitik wurde auch die Stärkung des Grenzschutzes zwischen der Türkei und Bulgarien thematisiert. 

Neben der Sicherheits- und Migrationspolitik standen die Themen europäische Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und EU-Binnenmarkt im Mittelpunkt der Veranstaltung. Das 30-jährige Jubiläum des europäischen Binnenmarktes geht einher mit einer Überarbeitung des beihilferechtlichen Rahmens. Mit Blick auf die Industriepolitik bestimmen aktuell der Green Deal Industrial Plan mit dem Net-Zero Industry Act und der Raw Materials Act die Debatte zur Stärkung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Ebenso wurde der Kommissionsvorschlag zur Reform des Strommarktdesigns besprochen. 

Im Anschluss an das EBD De-Briefing nutzten die rund 70 Teilnehmenden die Gelegenheit, weitere Themen aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu diskutieren. Dabei wurden auch Fragen wie zum E-Fuel-Streit und der Einsetzung eines Sondertribunals zur Strafverfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine thematisiert.

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