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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Nachgefragt bei… Andreas Peschke

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen wie zuvor bei der #EuropaPostkarte regelmäßig europapolitische Stimmen zu Wort. Heute heißt es: Nachgefragt bei… Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt zur bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates.

Foto: Auswärtiges Amt

Der Europäische Rat ein Jahr nach Ausbruch der COVID19-Pandemie – (k)ein Gipfel wie jeder andere?

„Nein! Seit Ausbruch der Coronakrise gibt es eigentlich keine normalen Gipfel mehr. Die Gesundsheitsvorkehrungen, um sich in Brüssel treffen zu können, sind enorm. Minidelegationen. Durchgängige Maskenpflicht. Tests. Und leider steigen überall in Europa die Infektionszahlen. Deshalb findet der Gipfel auch dieses Mal als Videokonferenz statt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht COVID. Wie kann das Impfen beschleunigt werden? Wie kann der nötige Impfstoff so schnell wie möglich beschafft werden? Die Arbeit an einem „Impfzertifikat“, das das europaweite Reisen erleichtern soll, wenn das Schlimmste hinter uns liegt. Fragen, die uns alle in Europa sehr beschäftigen. Es wird aber auch darum gehen, wie wir, trotz aller Dringlichkeit und Schwierigkeit der Situation bei uns, Dritten helfen können. Auf dem Westlichen Balkan, in unserer Nachbarschaft im Süden und im Osten oder in Afrika. Wenn wir nicht helfen, stoßen andere in die Lücke. Und Corona ist dauerhaft erst besiegt, wenn es überall besiegt ist.“

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der EU-Staats- und Regierungsspitzen im Halbjahr der deutschen Ratspräsidentschaft?

„Unsere Präsidentschaft fiel in eine besonders schwierige Zeit. Verhandlungen mit den Briten, Verabschiedung des Mehrjahreshaushaltes, Weichenstellung beim Klima, Kampf gegen die Pandemie. Alles Megathemen. Und dabei die Frage, wie wir überhaupt darüber beraten können. Alle im Lockdown. Statt persönlicher Treffen nur noch Videokonferenzen. Kann man da schwierige Verhandlungen überhaupt führen? Irgendwie haben wir es hinbekommen. Und die Staats- und Regierungschefs haben ihre Rolle gespielt. Es waren schwierige Gipfel. Denken Sie an den viertägigen Haushaltsgipfel im Juli! Was für ein Verhandlungsmarathon. Mehrfach stand die Sache kurz vor dem Abbruch. Zum Glück waren sich am Ende alle Chefinnen und Chefs bewusst: Das ist eine einzigartig schwierige Situation und wir können es nur gemeinsam schaffen. So ähnlich war es bei der „Klimanacht“ im Dezember, als sie eine ganze Nacht lang um die ehrgeizigen Klimaziele der Union rangen. Am Ende haben sie es geschafft. Also, es war ganz schön hart, besonders für unsere Staats- und Regierungschefs selbst. Aber am Ende ziehen wir ein positives Fazit (lacht).“

Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht auch die Türkei – wie sollte die EU ihre Beziehungen gestalten und wie fließt die Förderung der europäischen Werte in diese Beziehung ein?

„Es ist ja kein Geheimnis, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zuletzt in schwierigem Fahrwasser waren. In den vergangenen Tagen gab es zum Glück etwas positivere Signale, was die angespannte Situation im östlichen Mittelmeer betrifft. Es wurde miteinander geredet. Wir wünschen uns konkrete, dauerhafte Ergebnisse. Denn die Türkei bleibt ein wichtiger Partner, den wir zur Lösung vieler Fragen brauchen. Die Zusammenarbeit zur Unterstützung der fast vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei ist essentiell. Um nur ein Thema zu nennen. Natürlich müssen wir es auch in Zukunft offen ansprechen, wenn etwas aus unserer Sicht in die falsche Richtung geht, etwa im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Es ist gut, dass sich der Europäische Rat vertieft mit der Situation beschäftigen möchte. Kürzlich berieten die Außenministerinnen und Außenminister. Wir unterstützen das sehr. Wir müssen strategisch überlegen, wie es weiter gehen soll.“

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