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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Nachgefragt bei… Botschafter Rolf Mafael

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen wie zuvor bei der #EuropaPostkarte regelmäßig europapolitische Stimmen zu Wort. Heute heißt es: Nachgefragt bei… Botschafter Rolf Mafael, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat und Generalkonsul, Straßburg, zum Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarats.

Dieses Jahr feiert die deutsche Vollmitgliedschaft im Europarat ihren 70. Jahrestag. Wieso ist der Europarat wichtig für Deutschland?

© Auswärtiges Amt

Der Europarat hat einen weltweit einmaligen Schutzmechanismus für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa geschaffen. Wer sich in seinen Menschenrechten verletzt sieht, kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde einreichen. Auch Deutschland ist an die Urteile des Gerichtshofs gebunden. Daneben ist der Europarat bereits seit 70 Jahren aufgrund verschiedener Rechtsabkommen für Deutschland prägend. Ein gutes Beispiel gerade in Zeiten der Pandemie stellt die sog. Istanbul-Konvention dar, die dem Schutz von Frauen vor Gewalt dient. Insgesamt bestehen mehr als 200 Übereinkommen des Europarats, die den drei Grundprinzipien „Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ zur Geltung verhelfen.

Wie bewerten Sie den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats und welche Impulse konnte die deutsche Bundesregierung setzen?

Bereits heute können wir auf erste Erfolge blicken: Mit einer Vielzahl von Konferenzen und Diskussionen haben wir als deutscher Vorsitz die Arbeiten in den Gremien des Europarats vorangetrieben. Zugleich haben wir, auch über soziale Medien und bürgernahe Formate, den Europarat der deutschen und europäischen Öffentlichkeit nähergebracht. Herausstellen möchte ich die Veranstaltungen zu unseren drei Schwerpunktthemen 70 Jahre EMRK / Menschenrechte, Künstliche Intelligenz und Bekämpfung von Hassrede, die in Inhalt und Form Maßstäbe gesetzt haben.

Daneben haben wir als Vorsitz politisch wichtige Einzelfälle wie Nawalny oder Kavala auf der Tagesordnung gehalten, den Druck bezüglich der Umsetzung der jeweiligen Urteile des EGMR erhöht und auch öffentlich dazu Stellung genommen.

Wo gibt es Synergien zwischen EU und Europarat und wo könnten sie stärker zusammenarbeiten?

Die EU und der Europarat haben bereits durch gemeinsame Projekte zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, Kooperation in (Verfassungs-)Rechtsfragen und durch gremienübergreifende Dialoge Synergien entfalten können. Nichtsdestotrotz wäre eine weitergehende Harmonisierung der Rechtsprechung des EGMR und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für eine einheitliche Durchsetzung der Menschenrechte in ganz Europa wünschenswert. Daher setzen wir uns für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein: Erst kürzlich wurden hierzu neue Verhandlungsrunden angestoßen,  die 2014 ins Stocken geraten waren.  

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