Aktuelles > Nachgefragt bei… Dr. Anna Lührmann MdB

Artikel Details:

EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte, Justiz & Inneres, Partizipation & Zivilgesellschaft

Nachgefragt bei… Dr. Anna Lührmann MdB

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es mit dem Fokus auf den Europarat: Nachgefragt bei … Dr. Anna Lührmann MdB, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt.

Copyright: Anna Lührmann

Der Europarat wurde 1949 wenige Jahre nach dem verheerenden zweiten Weltkrieg gegründet, um die friedliche politische Einigung des europäischen Kontinents zu fördern. Welche Bedeutung hat der Europarat heute angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine?

„Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns klar gezeigt, dass wir den Europarat als starken Hüter und Verteidiger der Menschenrechte, von Demokratie und Rechtstaatlichkeit mehr denn je brauchen. Seit über 70 Jahren fördert der Europarat die Menschenrechte mithilfe der Europäischen Menschenrechtskonvention als „Herzstück“. Jede Bürgerin und jeder Bürger Europas – wir sprechen von ca. 700 Millionen Menschen in 46 Mitgliedstaaten – kann sich auf den Schutz durch die Menschenrechtskonvention berufen und etwaige Verletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Darüber, dass die Urteile des Gerichtshofes umgesetzt werden, wachen die Mitgliedstaaten gemeinsam. Zur umfassenden und vorbehaltslosen Urteilsumsetzung haben sie sich mit Beitritt zum Europarat verpflichtet. Mehr noch: Der Europarat hält Schritt mit den Entwicklungen unserer Zeit. So trägt etwa die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul Konvention“) zum Schutz von Frauen wesentlich bei. Die Konvention gegen Computerkriminalität entfaltet Schutzwirkung in diesem Bereich. Wir blicken heute auf ein Schutzsystem von über 220 Konventionen des Europarats. Wichtig ist, dass der Europarat auch die Fortschritte der Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen überwacht und durch unabhängige, mit Experten besetzte Monitoring-Organe Empfehlungen ausspricht.

Als die Russische Föderation am 24. Februar 2022 auf eklatante Weise die Werte verletzte, zu denen sie sich selbst mit ihrem Beitritt zum Europarat bekannt hatte, zeigten alle Mitgliedstaaten Stärke und Geschlossenheit. Gemeinsam entschieden sie am 16. März 2022, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Das Signal war damals wie heute klar: Die Arbeit der ältesten paneuropäischen Organisation ist für die demokratische Sicherheit des europäischen Kontinents unverzichtbar.“

Im Mai 2023 soll ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Europarats in Reykjavik, das erste Mal nach 18 Jahren, wieder stattfinden. Was erhoffen Sie sich von dem Gipfeltreffen?

„Deutschland hat sich frühzeitig für einen vierten Gipfel des Europarats ausgesprochen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedstaaten soll die strategische Neuausrichtung des Europarats beschließen. Insbesondere, weil der Krieg Russlands gegen die Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur drastisch verändert hat und sie tagtäglich herausfordert. So wird der Gipfel auch ein klares Signal der Solidarität mit der Ukraine senden. Er muss von den Staats- und Regierungschefs auch genutzt werden, um den Europarat zu stärken und für die Zukunft aufzustellen. Wir brauchen ein erneuertes Bekenntnis aller 46 Mitgliedstaaten zu den Grundwerten des Europarats, um den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest zu verankern. Diesen Schutzraum auf Basis des vom Europarat geschaffenen einzigartigen Konventions- und Monitoring-Systems sind die Mitgliedstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Doch die Achtung der vom Europarat vertretenen Grundwerte erodiert seit Jahren. Dem müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Es wird beim isländischen Gipfel aber auch darum zu gehen, die Organisation fit für ihre zukünftigen Aufgaben zu machen, etwa zum Thema Menschenrechte beim Klima- und Umweltschutz. Auch die Frage von Künstlicher Intelligenz und Menschenrechtsschutz wird eine Rolle spielen.“

Welche Reformen sind Ihrer Ansicht notwendig, um die demokratische DNA des Europarats zu stärken und ihn für zukünftige Herausforderungen handlungsfähig aufzustellen?

„Wir stehen global vor massiven Herausforderungen. Europa und europäische Organisationen wie etwa der Europarat müssen darauf rascher und konkreter reagieren können. Der Europarat war eine der ersten europäischen Institutionen, die den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt und mit dem Ausschluss Russlands entschieden agiert hat. Damit hat er glaubwürdig unter Beweis gestellt, wie schnell er handlungsfähig ist. Darum wird es auch in Zukunft gehen. Der Europarat hält schon jetzt die notwendigen Instrumente in der Hand. Er kann etwa überprüfen, wie seine Mitglieder ihre Verpflichtungen umsetzen, insbesondere auch die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg muss der Europarat zukünftig in die Lage versetzt werden, rechtzeitig wirksame Maßnahmen zum Schutz seiner Werte zu ergreifen. So können bestehende und neu aufkommende Bedrohungen in Europa besser bewältigt werden. So stärken wir den Multilateralismus mithilfe eines starken Europarats.“

Weitere „Nachgefragt bei…“ Kurzinterviews