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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Nachgefragt bei… Dr. Stefan Meister

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute, anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine heißt es: Nachgefragt bei… Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

©DGAP

Der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine liegt nun ein Jahr zurück. Wie bewerten Sie die bisherigen wirtschaftlichen und militärischen Hilfeleistungen der EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine?

„Vor dem 24.02.2022 hätte niemand geglaubt, dass die EU ein so umfangreiches Sanktionspaket beschließen würde, die Mitgliedsstaaten an die Ukraine Waffen liefern und sich von russischem Gas abkoppeln. Sicher sind die USA der größte Unterstützer mit militärischem Gerät. Aber nimmt man die EU Mitgliedsstaaten und Institutionen zusammen, dann folgen sie auf dem zweiten Platz und sind mit Abstand der größter Geber von finanziellen Mitteln. Die EU allein mit 30 Milliarden Euro. Vieles hätte sicher schneller und früher in einem größeren Umfang kommen können.“

Die Ukraine möchte möglichst schnell der EU beitreten. Worin sehen sie die größten Herausforderungen für die Ukraine und die EU bis zu einem möglichen EU-Beitritt des Landes?

„Einerseits ist die EU institutionell und von den Entscheidungsstrukturen nicht bereit, weitere Mitglieder aufzunehmen. Andererseits hat die Ukraine bei den Reformen ihrer Institutionen, in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung noch einen weiten Weg zurückzulegen. Die Erfüllung der Kriterien für einen Beitritt ist äußert komplex und aufwendig und gerade die skeptischen Mitgliedsstaaten werden darauf achten, dass alle Regeln eingehalten werden. Es braucht den politischen Willen aller Mitgliedsstaaten das Land tatsächlich aufzunehmen.“

Die Europäische Kommission entwirft aktuell ein neues und härteres 10. Sanktionspaket gegen Russland. Wie bewerten Sie die Umsetzung und Wirkung der bisher beschlossenen EU-Sanktionspakete?

„Die EU und ihre westlichen Partner haben das umfangreichste Sanktionspaket gegen ein Land dieser Größe seit dem 2. Weltkrieg beschlossen. Trotzdem wirken die Sanktionen weniger, als erwartet. Das liegt daran, dass es viele Ausnahmen gibt, Russland Wege gefunden hat, um Sanktionen zu umgehen und die Schlupflöcher bisher nicht geschlossen wurden. Gleichzeitig werden die Sanktionen von einer großen Mehrheit der Staaten weltweit nicht unterstützt. Jedoch wird sich mit der Zeit ihre Wirkung verstärken. Sie sollten deshalb erhalten bleiben und die EU sollte sich auf das Schließen der Umgehungsmöglichkeiten konzentrieren.“

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