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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Nachgefragt bei… Eric Nussbaumer

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es: Nachgefragt bei… Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz und Nationalrat (SP).

Foto: Schweizer Parlament

Herr Nussbaumer, knapp sechs Monate nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU war der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis letzte Woche zu Gesprächen mit der Europäischen Kommission in Brüssel. Welche Chancen sehen Sie für eine Wiederaufnahme der Gespräche und was sind die strittigen Punkte, die einer Wiederaufnahme entgegenstehen?

„Die Differenzen sind nach wie vor beträchtlich. Die EU erwartet bis Anfang 2022 erste Fortschritte und ein eindeutiges politisches Bekenntnis. Aus Brüsseler Sicht stehen die institutionellen Fragen, die Streitbeilegung, einen Mechanismus für regelmäßige Kohäsionsbeiträge sowie die dynamische Rechtsübernahme weiterhin im Zentrum. Während die EU einen konkreten Fahrplan fordert und zeitliche Fristen vereinbaren möchte, will es die Schweiz aber langsam angehen. Cassis hat betont, dass verhandeln aus Schweizer Sicht derzeit keine Option ist und eine konkrete Roadmap für künftige Verhandlungen lässt sich nicht erkennen. Die Vorstellungen über einen politischen Dialog, den die Schweiz der EU vorgeschlagen hat, gehen also stark auseinander. Um voranzukommen, muss die Schweiz endlich einen echten Willen zur Zusammenarbeit zeigen und einen konkreten Plan vorlegen.“

Wie können Verbände und Vereine wie die Europäische Bewegung Schweiz und die EBD den Dialog zwischen der EU und der Schweiz im Sinne einer gestärkten Europäischen Public Diplomacy fördern?

„Ein regelmäßiger, grenzüberschreitender Dialog zwischen verschiedenen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen ist sehr zu begrüßen. Wenn es diesen Organisationen gelingt, ein gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Europapolitik und die jeweiligen Herausforderungen zu gewinnen, kann dies auch auf europäischer Ebene Einfluss haben. Die Schweiz als kleines Land mitten in Europa ist sowohl auf gute Beziehungen zu direkten Nachbarn wie Deutschland aber auch zur EU angewiesen.“

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