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Nachgefragt bei… Georg Pfeifer
Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich der heutigen Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre dritte Rede zur Lage der Union am 14. September 2022. Welche Themensetzung erhoffen Sie sich aus Sicht des Parlaments?
„Europa und die EU stehen vor großen Herausforderungen: Entwicklung der Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation, Energiepreise und eine kommende Wirtschaftsrezession. Die europäische Exekutive unter Ursula von der Leyen ist gefordert, starke und wirksame Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen vorzuschlagen. Die EU, also wir alle, können diese nur gemeinsam und solidarisch meistern.“
Die Rede bietet auch die Gelegenheit für eine Bilanz – Wie bewerten Sie die europapolitischen Maßnahmen angesichts multipler Krisen?
„Die EU hat sich in den letzten Jahren trotz aller Krisen als widerstandsfähig, lösungsorientiert und geeinter, als man das gemeinhin erwartet hätte erwiesen. Krisen schweißen doch irgendwie zusammen. Und dieses Momentum gilt es zu erhalten, nicht zuletzt auch mit Blick auf die vom Europäischen Parlament geforderte Reform der Verträge.“
Es wird bei der Rede sicher auch um die Zukunft der EU gehen, welche Prioritäten sollten aus Sicht des Europaparlaments gesetzt werden? Wie werden diese konkret bei der Europawahl 2024 eine Rolle spielen?
„Die Position des Europäischen Parlaments liegt auf dem Tisch und ist klar: Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, Ausweitung der Befugnisse in den Bereichen der Gesundheit, Energie, Verteidigung sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik. Das sind genau die Themen, die derzeit hochaktuell sind und wohl auch eine große Rolle im Europawahlkampf 2024 spielen werden. Und: Das Europäische Parlament plädiert auch für eine Reform des Europawahlrechts, insbesondere für transnationale Listen und eine Stärkung des Spitzenkandidat*innenprozesses.“
