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Nachgefragt bei… Georg Pfeifer

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es mit dem Fokus auf die Europawahl 2024: Nachgefragt bei … Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland.

©Foto: Europäisches Parlament

Herr Pfeifer, Die Europawahlen stehen im Juni an: Wie präsent ist das Europäische Parlament aus Ihrer Sicht in der deutschen Öffentlichkeit und welches Image hat es?

„Mein Eindruck ist, dass das Europäische Parlament mittlerweile in der deutschen Öffentlichkeit sehr präsent ist – man nehme nur die großen Gesetzgebungsvorhaben wie den Green Deal inklusive der umstrittenen Renaturierung, oder die Regulierungen des digitalen Raums, zuletzt der Künstlichen Intelligenz heran. Diese Themen werden auch in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, das Europäische Parlament ist hier mithin der Ko-Gesetzgeber, dessen Entscheidungen je nach politischem Standpunkt positiv oder negativ wahrgenommen, aber eben auch wahrgenommen werden. Und das ist demokratischer Alltag – auch auf europäischer Ebene.“

Die deutsche Europakoordinierung und ihr „German Vote“ liefen schon mal besser: Inwiefern beeinflussen die aktuellen Unstimmigkeiten über das deutsche Auftreten in Brüssel die Arbeit des Europäischen Parlaments und Ihre persönliche Arbeit in Deutschland?

„Diese „German votes“ betreffen ja den Rat, das Europäische Parlament ist dadurch in seiner eigenen Entscheidungsfindung nicht wirklich berührt, die Europaabgeordneten entscheiden ja frei und unabhängig. Allerdings ist es natürlich für das Gesamtergebnis relevant, wenn im Falle einer Ablehnung eines Gesetzesvorhabens im Rat dem Wunsch des Europäischen Parlaments auf eine Regulierung in einem bestimmten Politikbereich nicht entsprochen werden kann.“

Wie ist das Europäische Parlament Ihrer Ansicht nach gegen externe Wahlbeeinflussungsversuche gewappnet?

„Ich denke sehr gut, wenn es um die Sicherheit der eigenen IT-Systeme geht. Schwerer wird es, wenn es darum geht, Desinformation und Falschbehauptungen ausreichend zu begegnen. Mit dem Gesetz für digitale Dienste haben wir aber seit kurzem ein sehr wirksames Instrument, um die großen Online-Plattformen in die Verantwortung zu nehmen. Trotzdem bleibt es eine gemeinsame Aufgabe aller, auf europäischer und nationaler Ebene, der wir uns stellen müssen, um zu verhindern, dass unsere demokratische Kultur Schaden erleidet.“

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