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Europakommunikation, Partizipation & Zivilgesellschaft

Nachgefragt bei… Julian Rappold

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es: Nachgefragt bei… Julian Rappold, Wissenschaftlicher Referent der Geschäftsführung am Institut für Europäische Politik (IEP).

In die Amtszeit der künftigen Bundesregierung fällt voraussichtlich die entscheidende Phase der Konferenz zur Zukunft Europas wie auch die Umsetzung der Ergebnisse. Vor welchen Aufgaben steht das neue Kabinett, um zum Gelingen der Konferenz beizutragen?

Foto: Julian Rappold, IEP

„Die scheidende Bundesregierung hat es trotz ausreichend Vorlauf versäumt, eine Regierungsposition zur Zukunftskonferenz abzustimmen. Dies muss schleunigst nachgeholt werden: Zum einen sollte die künftige Bundesregierung sicherstellen, dass die Zukunftskonferenz in der deutschen Bevölkerung sichtbarer wird, etwa durch die Organisation nationaler Bürgerforen. Andererseits sollte sie auf europäischer Ebene darauf drängen, dass die Ergebnisse tatsächlich sichtbar in den europäischen Entscheidungsprozess einfließen und gegebenenfalls doch noch auf eine Verlängerung der extrem verkürzten Konferenzlaufzeit hinwirken.“

Wie könnten die möglichen Koalitionsszenarien die deutsche Europapolitik beeinflussen?

„Die aktuellen Umfragen machen es schwierig, eine klare Prognose abzugeben, zumal europapolitische Themen im Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielen. Natürlich wird maßgeblich sein, ob Armin Laschet oder Olaf Scholz ins Kanzleramt einziehen wird; da eine zukünftige Bundesregierung jedoch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aus drei Koalitionären bestehen wird, scheint eine fundamentale inhaltliche Trendwende in der deutschen Europapolitik aber eher unwahrscheinlich. Ein Dreierbündnis wird sich durch die schwierigere Kompromissfindung inhaltlich stärker neutralisieren. Zudem könnten kontroverse Themen eher von der politischen Agenda ausgeklammert werden.“

Welche strukturellen Schwächen in der deutschen Europakoordinierung sollte die Koalition angehen?

„Die Bundesregierung braucht oft zu lange, um sich zu EU-Vorhaben zu positionieren. Teil des Problems ist, dass formal zwar das Auswärtige Amt und das BMWi die deutsche Europapolitik koordinieren, informell die Entscheidungsgewalt in den vergangenen Jahren aber immer mehr ins Kanzleramt gewandert ist. Dies erschwert eine gestaltende Europapolitik aus einem Guss, die auch für unsere europäischen Partner besser lesbar wäre. Es bleibt zu hoffen, dass die Aussicht auf eine Dreierkoalition und die relative Schwäche der zukünftigen Kanzlerpartei die Struktur der Europakoordinierung neu austarieren wird.“

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