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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Nachgefragt bei… Dr. Katrin Böttger

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es: Nachgefragt bei… Dr. Katrin Böttger, eine von zwei Direktorinnen des Institut für Europäische Politik e.V. und seit 2015 EBD-Vorstandsmitglied.

Foto: EBD

Frau Böttger, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Rolle spielt Europa darin und wie bewerten Sie dies?

„Europa steht im Koalitionsvertrag nicht wie vor vier Jahren an erster Stelle, er geht aber inhaltlich weiter: Institutionell formuliert er ein klares Ziel der Zukunftskonferenz mit verfassungsgebendem Konvent und dem Ziel eines föderalen europäischen Bundesstaates. Weitere wichtige Themen, wie Rechtsstaatlichkeit und Investitionen aber auch das Soziale Europa werden genannt. Fußen soll die Arbeit auf einer aktiven Europapolitik; wie die europapolitische Koordinierung im Detail aussehen soll, ist im Koalitionsvertrag jedoch nicht benannt und konnte auch bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Vertrages noch nicht konkretisiert werden.“

Welche europapolitischen Aufgaben muss die neue Bundesregierung prioritär angehen?

„Die Herausforderungen für Europa sind zahlreich und komplex. Die neue Bundesregierung muss schnell sprech- und handlungsfähig werden und gleichzeitig mittelfristig und strategisch planen. Wichtige Stichworte sind hier natürlich die Klimakrise, die COVID-Pandemie und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Übergreifend muss ein Weg gefunden werden, die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten international handlungsfähiger zu machen um ihre Werte im inneren wie im äußeren zu verteidigen. Ein wie im Koalitionsvertrag genannter umfassender Sicherheitsbegriff sollte neben der genannten Krisenprävention und dem zivilen Krisenmanagement auch die Prävention von Cyberangriffen und weiteren Pandemien umfassen.“

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