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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte

Nachgefragt bei… Michael Gahler

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute mit Michael Gahler, Vizepräsident der EBD und Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), der mit uns über die aktuellen Herausforderungen der europäischen Außenpolitik und Zukunft Europas sprach.

Wie kann die Europäische Union vor den Herausforderungen des Krieges gegen die Ukraine und der steigenden Energiepreise Stärke beweisen?

„Geschlossenheit, vor allem Waffen liefern, Sanktionen für Russland, Makrofinanz- und humanitäre Hilfe, Wiederaufbau für die Ukraine beginnen. Nationale Einsparungen um „gemeinsame Beschaffungs-Union“ ergänzen, und sei es zu Beginn nur im Umfang von 15%. Zudem: Diversifizierung der Bezugsquellen, solidarisch Engpässe durch Lieferung potenter EU-Partner überwinden. Mittelfristig kann EU-Einkauf günstigere Preise ermöglichen. Parallel Ausbau der Erneuerbaren, und wo immer möglich ihn beschleunigen.“

Wie können die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas zur Stärkung der Europäischen Union in der Zeitenwende beitragen und welche Vorschläge sollten prioritär umgesetzt werden?

„Außenpolitische Entscheidungen durch qualifizierte Ratsmehrheiten erlauben und dem Rat eine schnelle EU-Eingreiftruppe unterstellen, die aus dem EU-Haushalt finanziert wird. So trifft die EU schnelle und wirksame Entscheidungen, wird außenpolitisch ein starker Akteur. Diese Vorschläge können teilweise mit Hilfe von „Passerelle-Klauseln“ ermöglicht werden. Erforderliche Vertragsänderungen müssen folgen. Diesen politischen Willen müssen wir in der Zeitenwende aufbringen. Wann, wenn nicht jetzt?“

Am 3. November treffen sich die Staats- und Regierungsspitzen der EU und der Westbalkanstaaten zum Berliner Prozess. Vorab gibt es bereits Treffen auf Ministerebene in der deutschen Hauptstadt. Welche Ergebnisse erhoffen Sie sich von diesen Treffen? Welche Rolle können gesellschaftliche Kräfte wie Verbände, Vereine und Parteien in der EU-Erweiterung spielen?

„Die jüngsten Vereinbarungen sind ein Fortschritt und machen Mut. Die Anerkennung von Ausweisdokumenten, Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen ermöglicht Freizügigkeit. Das ist für EU-Bürgerinnen und Bürger völlig normal. Die Westbalkanstaaten können bald auch von engerer Vernetzung und neuen Chancen für ihre Bürgerinnen und Bürger profitieren. Der gemeinsame Erfolg von Berlin weist den Weg: pragmatische Zusammenarbeit fortsetzen, Hindernisse aus dem Weg räumen – zum Nutzen der Bürger und zur Vorbereitung auf die EU.“

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