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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Justiz & Inneres

Nachgefragt bei… Pegah Edalatian

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute mit Pegah Edalatian, stellv. Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des EBD-Vorstands:

Oft wird Migration als Problem dargestellt. Was verbinden Sie mit Migration?

„Migration findet zunächst einmal statt. Wie wir damit umgehen, liegt in unserer Hand. Wir müssen Migration vorausschauend und menschenwürdig gestalten, denn sie ist eine große Chance für unser Einwanderungsland. Und sie kann uns z.B. dabei helfen, dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen. Wichtig ist, dass wir die Gestaltung von Migration als gemeinsame Aufgabe betrachten und entsprechend handeln.“

2020 hat die Europäischen Kommission durch ein neues Migrations- und Asylpaket versucht, die Verhandlungsblockaden zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu lösen. Wie beurteilen Sie die Fortschritte in den letzten zwei Jahren und welche Einigungen sollten bis zur Europawahl 2024 erzielt werden?

„Leider ist es auf europäischer Ebene bisher nicht gelungen einen wirksamen Mechanismus zur Verteilung von geflüchteten Menschen zu vereinbaren. Dadurch bleiben Belastungen sehr ungleich verteilt. Die Leidtragenden sind die Geflüchteten. Gleichzeitig sehen wir, dass im Rahmen des Krieges in der Ukraine neue Wege in der EU gegangen wurden. Den ukrainischen Geflüchteten wurde schnell und pragmatisch Schutz in der EU gewährleistet. Hieraus sollten wir lernen, um uns für Fluchtbewegungen besser aufzustellen.“

Welche Rolle sehen Sie für Verbände und Vereine in der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems?

„Verbände und Vereine sind von enormer Bedeutung für die Flucht- und Migrationspolitik. Sie legen den Finger in die Wunde, machen auf Missstände aufmerksam, unterstützen Menschen vor Ort und weisen auf konkrete praktische Probleme hin. Vor allem stellen sie das Schicksal der Geflüchteten in den Vordergrund. Wir Politiker*innen stehen in der Verantwortung dieses Engagement aufzunehmen und in politische Lösungen zu verwandeln.“

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