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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte, Umweltpolitik, Wettbewerbsfähigkeit

Nachgefragt bei… S.E. Per Thöresson

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Schweden: Nachgefragt bei … S.E. Per Thöresson, Botschafter des Königreichs Schweden in der Bundesrepublik Deutschland.

Am 1. Januar übernahm Schweden für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Welche Prioritäten setzt das Programm der Ratspräsidentschaft?

„Europa steht vor großen, ja historischen Herausforderungen, einer Zeit, in der in Europa ein Krieg tobt,und das wird natürlich auch die Präsidentschaft prägen. Dazu kommt, dass das Mandat der Kommission sich dem Ende nähert, was dazu führt, dass wir etwa 350 Rechtsakte auf dem Tisch haben werden. Wir müssen auch auf neue Krisen vorbereitet sein; das zeigen nicht zuletzt die letzten Ratspräsidentschaften. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Programm vier übergreifende Prioritäten gesetzt:

  • Sicherheit – Einigkeit
  • Resilienz – Wettbewerbsfähigkeit
  • Wohlstand – Grüner Wandel und Energiewende
  • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

Einer Ihrer Schwerpunkte wird die europäische Sicherheit sein. Welche Ziele verfolgen Sie angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen für die Sicherheit und Energieversorgung in ganz Europa?

„Es ist in beiden Fällen vor allem wichtig, die europäische Einigkeit zu wahren. Nur dann sind wir stark! Der russische Einmarsch ist unprovoziert, völkerrechtswidrig und völlig inakzeptabel und stellt eine Bedrohung für die Sicherheit von uns allen dar. Die rasche und entschlossene Reaktion der EU auf die Invasion ist ein Beweis für unsere Stärke, wenn wir gemeinsam handeln.

Für die Ukraine wollen wir die europäische wirtschaftliche und militärische Unterstützung weiter vorantreiben. Wir werden uns auch für die Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in die EU einsetzen, sowie für die Einrichtung einer internationalen Koordinierungsplattform für den Wiederaufbau. Gegenüber Russland – und Belarus – wollen wir den maximalen Druck aufrechterhalten und verstärken, unter anderem durch die Verhängung von Sanktionen und die Forderung, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. 

Der russische Angriff auf die Ukraine hat dazu geführt, dass wir uns von russischer Energie fast unabhängig gemacht haben. Für den nächsten Winter müssen wir aber besser vorbereitet sein. Wir wollen u. a. eine Reform des EU-Strommarktes vorantreiben und „Fit for 55“ umsetzen. Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sind Schlüssel für die Zukunft. 

Parallel dazu müssen wir gemeinsam an der Weiterentwicklung der internationalen Handelsbeziehungen, vor allem der Freihandelsabkommen, arbeiten und den EU-Binnenmarkt, dessen 30-jähriges Bestehen wir ja in diesem Jahr feiern, weiter ausbauen. Dies ist gemeinsam mit Fortschritten im Rahmen des ehrgeizigen „Fit for 55“-Pakets von entscheidender Bedeutung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.“

Was erhoffen Sie sich von und für Ihre Ratspräsidentschaft?

„Ich freue mich natürlich, die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in Berlin repräsentieren zu dürfen, aber vor allem freue ich mich auf die Besuche in allen Bundesländern in den nächsten sechs Monaten! Wir wollen die Ratspräsidentschaft – und Schweden – in ganz Deutschland vorstellen und fangen Ende Januar in Bayern und Baden-Württemberg an. Ich hoffe natürlich auf eine weiterhin ausgezeichnete Zusammenarbeit mit unserem engen Partner Deutschland, und dass wir gemeinsam wirkliche Fortschritte in den vielen Dossiers machen können.“

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