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Umweltpolitik

Nächste Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 | EBD De-Briefing Umwelt

Nach dem EBD De-Briefing Landwirtschaft und Fischerei (engl. kurz: AGRIFISH) letzte Woche begann die Veranstaltungswoche der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) erneut mit einem hoch aktuellen umweltpolitischen De-Briefing. Ilka Hirt, Referatsleiterin für EU-Koordinierung und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), berichtete über eine Reihe von Themen, über die der Umweltrat am 23. Oktober in Luxemburg diskutierte. 

Gemäß der Tagesordnung der Ratssitzung stand zunächst die partielle Allgemeine Ausrichtung des Rates zum Europäischen Klimagesetz auf der Agenda. Dieses soll die politische Einigung zur europäischen Klimaneutralität für 2050, die die EU-Staats- und Regierungsspitzen auf ihrem Europäischen Ratstreffen im Dezember 2019 getroffen haben, rechtlich verankern. Partiell sei diese Ausrichtung vor allem deswegen, weil noch nicht detailliert über die Verschärfung des Emissionsreduktionsziels für 2030 abgestimmt worden sei. Die Europäische Kommission hat Mitte September vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen der EU gegenüber 1990 von aktuell 40% auf 55% zu senken. Nach einer ersten Aussprache Mitte Oktober soll der Europäische Rat hierzu im Dezember entscheiden. Vor diesem Hintergrund sorgte vor allem für Diskussionsstoff, dass der finanzielle Rahmen zur Unterstützung der Klimaschutzbemühungen der Mitgliedstaaten, wenn notwendig, angepasst werden müsse. Sobald eine Einigung auf Ebene der Staats- und Regierungsspitzen besteht, wird der Rat seine finale Position zum Klimagesetz beschließen. 

Zusätzlich einigte sich der Rat auf eine Schlussfolgerung zur der im Mai von der EU-Kommission vorgelegten Biodiversitätsstrategie. Der Rat hatte insbesondere die Ziele der Strategie gebilligt. Die Einigung stärke somit die Stimme Europas für ein Biodiversitätsabkommen der Vereinten Nationen, das auf dem Gipfel in China im kommenden Jahr beschlossen werden soll. Auch der Kommissionsvorschlag zum 8. EU-Umweltaktionsprogramm (UAP) wurde bei der Ratssitzung thematisiert. Seit den 1970er Jahren einigen sich Kommission, Rat und Europaparlament auf gemeinsame Umweltziele, die in den UAP festgehalten werden. Des Weiteren standen neben zahlreichen anderen Themen die Novellierung der Aarhus-Verordnung und die Vorstellung der EU-Chemikalienstrategie auf der Agenda des Rates, die die Kommission im Oktober vorgelegt hat. Grundlegendes Ziel der Strategie ist es, den Kontakt der Bevölkerung mit gefährlichen Stoffen zu verhindern. 

Im Anschluss an das De-Briefing moderierte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann die Diskussion. Die knapp 70 Teilnehmenden stellten vor allem Fragen zur Interessenslage im Rat zur Verschärfung des Emissionsreduktionsziels für 2030 und wie groß die Chancen einer Einigung sind. Auch wurde Bezug auf die Umsetzung des Umweltaktionsprogramms und die kürzlich erziele Ratsposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU genommen. Die Debatte drehte sich bei Letzterer insbesondere um die Kohärenz der Maßnahmen, die in den jeweiligen Politikfeldern beschlossen wurden.  

Die nächsten Schritte in der Verhandlung des Klimagesetzes liegen jetzt bei den Staats- und Regierungsspitzen im Dezember, sodass danach die Trilogverhandlungen mit dem Europaparlament und der Kommission beginnen können. 

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