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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Nationale Wahlen sind immer auch Europawahlen | EBD-Präsidentin bei Online-Talk der Schwarzkopf-Stiftung

Wie spiegelt sich Europa in den Wahlprogrammen der Parteien für die Bundestagswahl 2021 wider und welche Bedeutung kommt Europapolitik im Wahlkampf zu? Über diese und weitere Fragen referierte die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle am 14. April 2021 beim interaktiven Online-Talk der Schwarzkopf-Stiftung zum Thema „Europa, Deutschland und die Wahl“.

„Europawahl ist nicht alle fünf Jahre, sondern in jedem Mitgliedstaat, wenn die Bürgerinnen und Bürger an nationalen Abstimmungen teilnehmen“, eröffnete Selle ihren Impulsvortrag und appellierte, die Bundestagswahl nicht nur begrenzt auf die deutsche Politik zu betrachten, sondern Europa bei der Wahl mitzudenken. Schließlich spiele Deutschland als größter Mitgliedstaat und Gründungsland der EU im Rat eine gewichtige Rolle und so habe die neue Bundesregierung erheblichen Einfluss auf die Europapolitik im Ganzen. „Es ist erfreulich, dass laut einer repräsentativen Forsa-Studie, die die EBD im Dezember in Auftrag gab84% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der Meinung sind, dass Europapolitik eine wichtige Rolle im Bundestagswahlkampf zukommen sollte“, so Selle. Dass Europa in den vorliegenden Wahlprogrammentwürfen der Mitgliedsparteien der EBD als Querschnittsthema gesehen wird, stimme sie positiv. Es bleibe jedoch abzuwarten, wie sich der Wahlkampf entwickle. 

Selle betonte, dass die EBD den Fokus nicht nur auf die Themen der Europapolitik in Deutschland, sondern auch auf deren grundsätzliche Prozesse und Abläufe richten möchte, bei denen es Reformbedarf gibt. „Während sich das Europaparlament und die Europäische Kommission in den vergangenen 20 Jahren transparenter und bürgernäher gestaltet haben, bleibt der Rat und insbesondere die Gestaltung der deutschen Europapolitik ein schwarzes Loch“, so die EBD-Präsidentin. Deutsche Europapolitik und seine zentralen Personen und Strukturen blieben für viele Bürgerinnen und Bürger undurchsichtig und müssten daher überarbeitet werden. 

In der Diskussion mit den Veranstaltungsteilnehmenden ging es um den Umgang mit Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden und die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen der Außen- und Sicherheits- sowie Verteidigungspolitik. Von großem Interesse war auch die Frage, wie man Europa näher an die Bevölkerung bringt, welche Rolle Europa in der Schulbildung spielt und wie man sich aktuell in europapolitische Prozesse einbringen kann.

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