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Europäische Wertegemeinschaft, Wirtschaft & Finanzen

Nationaler Aktionismus schadet Europas Kampf gegen den Virus | EBD-Präsidentin in Reuters-Artikel

Bayern verhängt Ausgangssperren, in Jena wird eine Mundschutzpflicht eingeführt, in Berlin soll es einen speziellen Bußgeldkatalog geben und in Nordrhein-Westfalen verbucht Ministerpräsident Armin Laschet den „Triumph“, dass die Bundespolizei an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien auch in der Corona-Krise keine Kontrollen einführt. Dies sind nur ein paar Beispiele für die derzeitigen Uneinigkeiten zwischen Bund und Ländern im Umgang mit der Pandemie.

Die Frage, inwiefern Kontrollen an den EU-Binnengrenzen ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus darstellen – insbesondere wenn es keine einheitliche EU-weite Vorgehensweise gibt – rückt verstärkt in den Fokus. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters kommentiert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Linn Selle: “Dies ist nicht nur nationaler Aktionismus. Es schadet Europas Kampf gegen den Virus, der Wirtschaft und dem Gemeinwohl.“ Selles Kritik bezieht sich vor allem auf die Alleingänge von Polen und Tschechien.

Im kürzlich veröffentlichten EBD-Telegramm zur europäischen Solidarität haben sich 27 Verbände aus dem Netzwerk der EBD zum europäischen Umgang mit der Corona-Krise positioniert. Viele der darin vertretenen Wirtschaftsverbände kritisierten die derzeitigen verschäften Grenzkontrollen und warnten vor Gefahren für den Warenverkehr und den damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen.

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