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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europakommunikation

Neue Asylprüfung an den EU-Außengrenzen bleibt strittiges Thema | EP-Berichterstatterin im Dialog mit Birgit Sippel

Die Identitätsprüfung von Asylbewerbenden an den EU-Außengrenzen ist seit Jahren ein strittiges Thema. Menschenunwürdige Unterbringungen, Verantwortungsunklarheiten zwischen den Mitgliedstaaten und nicht zuletzt der Zielkonflikte zwischen dem Menschenrecht auf Asyl und Bedenken zur inneren Sicherheit machen die Screening-Verordnung zu einem der politisch sensibelsten Vorschläge im Reformpaket der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die vorläufige Position des Europaparlaments zum Kommissionsvorschlag und den aktuellen Verhandlungsstand stellte die Europaabgeordnete Birgit Sippel am 3. November 2022 im Rahmen der Veranstaltung EP-Berichterstatterin im Dialog im Europäischen Haus in Berlin vor. 

Gemeinsam mit knapp 80 Repräsentanten der EBD-Mitgliedsorganisationen und weiteren Stakeholdern aus dem Deutschen Bundestag und der Bundesministerien diskutierte die Berichterstatterin des Europaparlaments (EP) für die Screening-Verordnung Birgit Sippel MdEP den Reformvorschlag. Die Dialogveranstaltung, die die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) e.V. gemeinsam mit dem Verbindungsbüros des Europaparlaments in Deutschland organisierte, moderierte der EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Uta Neumann, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit im Verbindungsbüro des EP in Deutschland, eröffnete den Austausch.

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann mit Birgit Sippel MdEP

Zu Beginn informierte Birgit Sippel MdEP in ihrem Impuls die anwesenden Gäste über die inhaltliche Ausgestaltung zum Kommissionsvorschlag zur Einführung einer neuen Screening-Verordnung. Der Rechtsvorschlag ist Teil des „Neuen Paktes zu Migration und Asyl“ , den die Europäische Kommission bereits unter deutschen EU-Ratspräsidentschaft im September 2020 vorstellte. 

Ziel des Verordnungsvorschlages sei es, ein einheitliches Prüfverfahren von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen sowie ein Grundrechtemonitoring zu gewährleisten. Schutzsuchenden sollen direkt nach der Aufnahme an den EU-Außengrenze für fünf bis zehn Tage für ein Screening in einer sogenannten Transiteinrichtung unterkommen, verschiedene Identitäts- und Gesundheitsprüfungen durchlaufen und somit für diesen Zeitraum als »nicht eingereist« gelten. Diese rechtliche Fiktion der Nicht-Einreise bedeutet, dass ein Schutzsuchender sich de jure noch nicht auf EU-Gebiet befinde, obwohl er tatsächlich bereits die physische Grenze eines Mitgliedstaates passiert hat. Birgit Sippel MdEP hätte diese Passage daher gerne gestrichen. Jedoch war dies im Europaparlament nicht mehrheitsfähig. Aber das EP konnte sich vorerst im Berichtsentwurf einigen, dass die Anwendung dieser rechtlichen Fiktion für die Mitgliedstaaten nicht verpflichtend sei.  

Generell erklärte Sippel ihre Unterstützung für den Screening-Vorschlag mit einem Verweis auf den existierenden europäischen Rechtsrahmen sowie der daraus resultierenden Stärkung des Grundrechtemonitorings für die Klassifizierung der Asylsuchenden. Schließlich könnte der Verordnungsvorschlag Sicherheit und Klarheit zschaffen und somit ein effizientes und zügiges Verfahren im Einklang mit den Menschenrechten bringen.   

Jedoch betonte die deutsche Europaabgeordnete:  „Die Vorschläge der Kommission sind leider nicht immer kohärent mit Blick auf das Gesamtpaket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).“ So kritisierte Sippel die fehlende Folgenabschätzung, die die Europäische Kommission mit Prüfung zur Einschränkung von Grundrechten nicht, wie gewohnt, mit dem Vorschlag veröffentlicht habe. Darüber hinaus würde sie begrüßen, dass nicht nur während des Verfahrens sondern auch im Vorfeld gewährleistet ist, dass Grundrechte eingehalten werden und jeder Zugang zum Verfahren habe. 

Ferner sollten im Rahmen des angestrebten Grundrechtemonitorings externe Akteurinnen und Akteure wie Ärztinnen und Ärzte als auch Anwältinnen und Anwälte einen direkten Zugang zum Screening erhalten. Der Rat, der bereits im Juni seine Position beschlossen hat, sieht die Gewährleistung dieses Zugangs nicht als verpflichtend für die Mitgliedstaaten an, sondern räumt in dieser Sachen den Aufnahmeländern einen Ermessensspielraum ein. 

Im Anschluss diskutierten die Anwesenden mit der EP-Berichterstatterin die Reformvorschläge, wobei die Themen humanitärer Zugang für vulnerable Gruppen, Familienzusammenführungen sowie den Spielraum der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Reformpaketes besprochen wurden. Dabei hob Sippel hervor, dass es angesichts der derzeitigen Herausforderungen einer gemeinsamen europäischen Antwort bedarf. Auch Bernd Hüttemann betonte: „Die EBD Politik fordert, die Migrations- und Asylpolitik auf der Basis europäischer Werte zu gestalten, um den gemeinsamen europäischen Werten gerecht zu werden und multilaterale Lösungen zu finden, um Fluchtursachen entgegenzuwirken.“ Das Netzwerk setze sich in seiner neuen EBD-Politik 2022/23 dafür ein, dass einheitliche grundrechtskonforme Anerkennungs- und Unterbringungsstandards garantiert werden und ein Menschenrechts-Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur (FRA) durchgeführt werde. 

Mit Blick auf den Verhandlungsstand bekräftigte Birgit Sippel MdEP, dass das Ziel sei, das Gesamtpaket bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2024 zu verabschieden. Sobald das EP seine Position verabschiedet hat, würden die Trilogverhandlungen zwischen dem Europaparlament, dem Rat der EU und der Europäischen Kommission beginnen. Wichtige Vorschläge des Paketes, wie die Einrichtung einer Europäischen Asylagentur haben die EU-Institutionen bereits beschlossen. Ebenso haben sich 21 EU-Mitgliedstaaten im Sommer auf einen freiwilligen und temporären Solidaritätsmechanismus in der Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU geeinigt.