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Neue FES-Politikanalyse: Die Binnenmarktakte

Ein sozialer Weg zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft? Von Evelyne Gebhardt und Cara Stauß.

Nächstes Jahr feiert der Binnenmarkt sein 20-jähriges Bestehen. Es ist höchste Zeit, die Regelungen des EU-Binnenmarktes an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die von der Europäischen Kommission hierzu vorgelegten Vorschläge enttäuschen jedoch, da die sozialen und Arbeitnehmerrechte nur ungenügend Beachtung finden. Ein neu gestalteter Binnenmarkt muss jedoch die Grundlage für ein ehrgeiziges Sozialprogramm darstellen. Die Marktöffnung muss reguliert werden. Hierfür sind eine horizontale soziale Fortschrittsklausel und eine Sozialklausel in allen Rechtsvorschriften notwendig.
Die vollständige Publikation finden Sie hier.

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