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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Neue Impulse für mehr Demokratie in Europa | KAS-Dialog mit EBD-GS Bernd Hüttemann

„Wie kann ein neuer Schwung für die Demokratie in Europa gelingen?“ Zu dieser Frage fand am 02.09.2020 ein von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ausgerichteter Dialog statt. Aus französischer und deutscher Perspektive diskutierten Céline Diebold, Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung, und Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), ihre Visionen für die Stärkung der europäischen Demokratie.

Zu Beginn der Diskussion legten sowohl Hüttemann als auch Diebold ihre Vorstellungen einer gestärkten Bürgerbeteiligung offen. Europas Demokratie erhält neuen Schwung, wenn sie sich auf ihre Stärken – die parlamentarische Demokratie und die Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte konzentriert, argumentierte der EBD-Generalsekretär. Für die geplante Konferenz zur Zukunft Europas (Conference on the Future of Europe, CoFoE) bedeute dies vor allem, dass neben dem Europäischen auch die nationalen Parlamente einbezogen würden, damit „die Debatte über die demokratische Weiterentwicklung der EU und die Lösungen strittiger Themen von der europäischen in die nationalen Arenen gelangt“. Hüttemann stellte klar, dass die Empfehlungen für Reformenvon den Institutionen entschieden werden müssen, die der Europäische Vertrag laut Art. 48 EUV mit der Ausarbeitung von Vertragsänderungen beauftragt hat: die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Ebenso sollte auch das Potenzial der etablierten Netzwerke der gesellschaftliche Kräfte als „Werkstätten der Demokratie“ für die Debatte Europas genutzt werden. Schließlich brauche die CoFoE einen ergebnisoffenen Prozess, bei dem Vertragsänderungen nicht von vornherein ausgeschlossen seien.  Diebold betonte die Notwendigkeit vermehrter menschlicher Begegnungen, um das Europäische Gemeinschaftsgefühl zu fördern. Außerdem wies sie darauf hin, dass die dialogbasierte Beteiligung für Bürger in der EU zukünftig ausgebaut werden müsse. Nur wenn die EU von ihren Bürgerinnen und Bürgern als demokratisch wahrgenommen werde, sei sie auch zukunftsfähig, so Diebold.

Doch wie können die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Bürgebeteiligung geschaffen werden? Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermittelt wird, dass neue Ideen auch von institutioneller Seite auf Gehör stoßen, wird eine vermehrte Bürgerbeteiligung entstehen können. Daher sei es unverzichtbar, dass die Möglichkeiten der bürgerlichen Beteiligung auch von Seite der Institutionen an die Öffentlichkeit kommuniziert würden, argumentierte Hüttemann. 

Einigkeit gab es darüber, dass Strategien einer verbesserten demokratischen Beteiligung bei der Konferenz zur Zukunft Europas in den Vordergrund gerückt werden müssen. „Lippenbekenntnisse sind dabei nicht ausreichend,“ fügte Hüttemann hinzu. Vielmehr müsse nach handfesten Strategien für mehr Bürgerbeteiligung gesucht werden.

Die von Charleen Florijn moderierte Diskussion ist Teil der Veranstaltungsreihe „Eine deutsch-französische Zukunftswerkstatt“, die von der KAS und dem Institut français ausgerichtet wird. In den kommenden Monaten wird es noch weitere Veranstaltungen dieses Formats geben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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