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Wirtschaft & Finanzen

Neue Strategie und digitaler Euro stellen Weichen für die Zukunft | EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat

Welche geldpolitischen Neuerungen ergeben sich aus der Strategieüberprüfung für die Europäische Zentralbank (EZB)? Wie steht es um die wirtschaftliche Erholung im Euroraum und wie ist der aktuelle Stand zum Vorhaben des digitalen Euros? Diese und weitere Fragen wurde im gemeinsamen De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) am 23. Juli 2021 erörtert. Über die Ergebnisse der EZB-Ratssitzung informierten Gabriel Glöckler, Principal Adviser der Generaldirektion Kommunikation der EZB, Dr. Tobias Linzert, Head of Policy Assessment Section der Generaldirektion Geldpolitik der EZB und Peter Ehrlich, Pressesprecher für die Europäische Zentralbank in Brüssel. Moderiert wurde die digitale Veranstaltung mit rund 40 Teilnehmenden von der Finanzreferentin der EBÖ Ortrun Gauper.

Im Vordergrund des De-Briefings stand die neue geldpolitische Strategie. Diese ist das Ergebnis der Strategieüberprüfung der EZB, die erstmals seit 2003 wieder erfolgte und in weiten Teilen den bereits geführten Kurs bestärkt, sodass sie eher eine „Evolution“ als eine „Revolution“ darstelle. Die 18-monatige Überprüfung konnte sich auf umfassende EZB-interne Expertise wie auch externe Beiträge stützen. So wurden auch Meinungen und Vorschläge im Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit, gesellschaftlichen Organisationen und über ein Online-Portal mit rund 4.000 Kommentaren eingeholt.

Eine der wichtigsten Änderungen der neuen geldpolitischen Strategie stellt ein symmetrisches und leichter verständliches Inflationsziel von 2 Prozent in der Teuerungsrate dar. Des Weiteren wird die Inflationsmessung verbessert, in der zukünftige Kosten von selbst genutztem Wohnraum in die Inflationsrate miteinbezogen werden. Ferner wurde im De-Briefing deutlich, dass der über die Jahre erweiterte geldpolitische Instrumentenkasten der EZB, einschließlich der neueren Instrumente wie der Ankaufprogramme von Vermögenswerten, von nun an Teil des konventionellen EZB-Instrumentariums wird. Auch der analytische Rahmen wurde an fundamental geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingen angepasst und umfasst nun eine wirtschaftliche Analyse sowie eine monetäre und finanzielle Analyse. Weitere Ergebnisse der Strategieüberprüfung waren ein verbindlicher EZB-Maßnahmenplan, um Klimarisiken im Rahmen der Geldpolitik zu berücksichtigen, und eine modernere Kommunikation, die inklusiver und vereinfachter werden soll, sodass sie ein breiteres Publikum erreicht. 

Die Strategieüberprüfung mit dem neuen symmetrischen Inflationsziel von 2 Prozent hatte vor allem einen großen Einfluss auf die Orientierung über die zukünftige Ausrichtung der Geldpolitik der EZB, die sogenannte „Forward Guidance“. Der EZB-Rat geht davon aus, dass die Leitzinsen so lange auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden, bis dieser feststellt, dass die Inflationsrate deutlich und auf nachhaltige Weise vor dem Ende seines Projektionszeitraums 2 Prozent erreicht. Auf seiner letzten Sitzung analysierte der EZB-Rat, dass die Wirtschaft der Eurozone zwar trotz aktueller Lieferengpässe in seiner Erholungsphase befinde, dass jedoch die Verbreitung der Covid-19-Delta-Variante weitere Unsicherheiten in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung berge. Die Inflation hat sich zwar erhöht, jedoch wird erwartet, dass dieser Anstieg nur temporär sei und mittelfristig die Inflationsaussichten gedämpft seien. 

Auch zum digitalen Euro gibt es neue Entwicklungen. Am 14. Juli beschloss die EZB eine zweijährige Untersuchungsphase für das Projekt. Betont wurde, dass der digitale Euro Bargeld ergänzen, keinesfalls aber ersetzen solle. Ziel der Einführung des digitalen Euros sei es, den Bürgerinnen und Bürgern der Eurozone auch im digitalen Zeitalter ein sicheres, öffentliches und leicht verfügbares Zahlungsmittel anzubieten. Ein digitaler Euro würde außerdem die strategische Autonomie der Eurozone stärken, da der Markt digitaler Zahlungsmethoden bisher von Unternehmen aus Drittstaaten dominiert werde. Der digitale Euro soll zudem als geldpolitisches Instrument genutzt werden. Als eines von vielen wichtigen Merkmalen soll es als Zahlungsmittel mit einer möglichen Höchstgrenze um die 3.000 Euro nutzbar sein. In den kommenden Monaten müssen noch eine Reihe von Fragen zur technischen Umsetzung und zu möglichen Änderungen des EU-Rechtsrahmens geklärt werden.  Zu beiden Themen werde die EZB mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und weiteren Entscheidungstragenden in der EU im engen Dialog stehen. 

Im anschließenden Austausch mit den Teilnehmenden der Videokonferenz wurden Fragen zur Umsetzung des digitalen Euros als grenzüberschreitendes Zahlungsmittel und die Prognose der EZB zur wirtschaftlichen Erholung des Euroraums diskutiert. 

Weitere Informationen:

EZB-Strategieüberprüfung

Geldpolitische Erklärung vom 22. Juli 2021 auf einen Blick

Digitaler Euro

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