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Wirtschaft und Finanzen

ECFR-Studie: „Das Europäische Interesse an einem Investitionsabkommen mit China“

Um ein aussichtsreiches Abkommen mit China verhandeln zu können, müssen die europäischen Staaten sich auf ein Verhandlungsmandat einigen, das die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt

Die Eurokrise hatte 2010 ein Ringen um Europa (“Scramble for Europe”) zur Folge, da hochverschuldete EU-Mitgliedsstaaten – besonders die sogenannten Peripheriestaaten – verzweifelt nach Investitionen für ihre Staatsschulden und Infrastrukturprojekte suchten. Seither hat sich die Jagd nach chinesischen Investoren bis in die Mitte Europas fortgesetzt. Großbritannien ist hier der Vorreiter aber auch Frankreich sucht chinesische Investoren für seine Infrastruktur – zum Beispiel gab die französische Regierung im Dezember 2014 bekannt 49,9 Prozent der Anteile des Flughafens Toulouse an ein chinesisches Konsortium veräußert zu haben; in Lyon gibt es ähnliche Pläne.

Umso dringender wird ein bilaterales Investitionsabkommen mit China. Bis vor kurzem schien China nicht gewillt zu sein, ein solches Abkommen abzuschließen. Die derzeitigen Verhandlungen über weitreichende Handelsabkommen wie TTIP scheinen die chinesische Führung jedoch zu einem Richtungswechsel bewogen zu haben. Da Chinas “go global”-Strategie den Fokus weg von Rohstoffproduzenten hin zu entwickelten Märkten verlagert – und der Renminbi stärker wird – muss China verstärkt auch in Europa investieren.

In “The European interest in an investment treaty with China” beleuchten Francois Godement und Angela Stanzel welche Trümpfe Europa in den Verhandlungen eines solchen Investitionsabkommens mit China in der Hand hält.

Die Autoren empfehlen:

  • Einfluss auf die Verhandlungen: Die europäische Verhandlungsposition ist insofern geschwächt, als dass China im Falle schleppender Verhandlungen stets die Möglichkeit hat bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedsstaaten zu schließen. Europa muss nun diese Uneinigkeit in eine einheitliche Verhandlungsposition verwandeln.
  • Ein Investitionsschiedsverfahren wird aus Sicht der EU einer der wichtigsten Aspekte. Außerdem gilt es den bisher limitierten Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt zu verbessern. Auch die Transparenz von Geldströmen und Investoren sollte ein Verhandlungsschwerpunkt sein.
  • Die EU muss ihre Trümpfe ausspielen. Dazu zählen positive Anreize, wie besondere Anleihen um chinesische Investitionen für europäische und nationale Infrastrukturprojekte zu gewinnen. Gleichzeitig muss die EU auch bereit sein China unter Druck zu setzen, in dem es den Abschluss anderer Freihandelsabkommen mit Japan und den USA (TTIP) vorantreibt.

Zitat:
„Wie die EU ist auch China ein globaler Akteur. Freihandels- und Investitionsverhandlungen können nicht isoliert von den Aktionen dritter Staaten gesehen werden. Chinesische Wirtschaftsakteure – von Staatskonzernen, die sich zu multinationalen Unternehmen entwickeln, bis hin zu staatlichen Fonds oder vereinzelten privaten Akteuren – sind in einer entscheidenden Phase ihrer finanziellen Internationalisierung, da China momentan einen hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt. China wird sein bisheriges Muster nicht beibehalten können, das darin bestand, Europa einerseits im rechten Moment mit riesigen Kapitalauslagen zu versorgen, und andererseits den direkten Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt zu verbessern.“

Die Publikation gibt es hier als PDF zum Download.

Kontakt Autoren:
François Godement: francois.godement (at) ecfr.eu  Tel.: +33 (0) 183790808
Angela Stanzel:  angela.stanzel (at) ecfr.eu

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