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Neuer EBD-Vorstand trifft sich zur ersten Sitzung

CETA, Brexit und die widerspenstige Wallonie: An heißen Eisen war kein Mangel in der „aktuellen Viertelstunde“, mit der auch der Ende Juni neu gewählte EBD-Vorstand seine erste gemeinsame Sitzung am 21. Oktober begann. Schon am Abend vorher hatten die Vorstandsmitglieder sich zu aktuellen Fragen und zur EBD-Arbeit ausgetauscht – untereinander und vor allem mit rund 100 Gästen aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft und Gesellschaft beim EBD-Vorstandsempfang. Am Freitagmittag ging es dann an die Arbeit – auf der Tagesordnung standen unter anderem die Umsetzung der Politischen Forderungen, Finanzen und auch Personalien.

vorstand-211016_3Einiges Kopfschütteln gab es bei aktuellen Viertelstunde darüber, dass die EU beim Handelsabkommen CETA „ohne Not“ das Heft aus der Hand gegeben habe und sich nun mit den Widerständen im wallonischen Regionalparlament herumschlagen müsse: „Im Lissabon-Vertrag ist die Frage der Kompetenzverteilung klar geregelt. Dazu gehört Außenhandelspolitik! Immerhin steht die EU steht für Rechtsstaatlichkeit, da kann man Fundamente des Vertrages nicht einfach angreifen.“

Zum Thema Brexit gab es eine intensive inhaltliche Diskussion, die in ein gemeinsames Statement des Vorstands mündete: „Wir erwarten für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen Respekt und Anerkennung gegenüber den fundamentalen Prinzipien der EU. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts sind nicht verhandelbar. Grenzüberschreitender Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr gehören zusammen.“

Mit intensivierter Öffentlichkeitsarbeit und von einzelnen Vorstandsmitgliedern eingebrachter Themenexpertise wird die Umsetzung der EBD-Politik vorangetrieben. Für das Thema European Public Diplomacy etwa geht es Ende Oktober in die Ukraine: EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer stellte kurz das Programm der von der EBD-Mitgliedsorganisation Citizens of Europe geplanten Reise vor, bei der Gespräche mit verschiedensten NGOs und Akteuren geführt werden sollen: „Unser Ziel ist Public Diplomacy, grenzüberschreitende zivilgesellschaftliche Netzwerkarbeit.“

Vorstandsentscheidungen zu Finanzen und Personalien standen ebenfalls an – so wurde über das Budget 2017 beraten und die Zusammensetzung der Auswahlkommission für die deutschen Stipendiaten am College of Europe abgestimmt. Außerdem unterstützte der Vorstand die Kandidatur von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Vorgeschlagen hatte ihn der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ).

Zwei neue Mitglieder nahm der EBD-Vorstand ebenfalls auf: Mit der planpolitik GbR und der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) sind nun 252 Organisationen im Netzwerk EBD vertreten.

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