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Europäische Wertegemeinschaft, Justiz und Inneres, Partizipation & Zivilgesellschaft

Nicht nur am 8. März: Endlich anpacken für Frauenrechte und Gleichstellung!

Mit seiner Kritik an der „Gleichstellungspolitik der Trippelschritte“ geht EBD-Präsident Dr. Rainer Wend in seinem Europapolitischen Einwurf zum Internationalen Frauentag die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel gleichermaßen an. Obwohl die Europäische Union in Sachen Gleichstellung der Bundesregierung um einiges voraus ist und das Team Juncker das Thema zur Priorität erhoben hat, bleibt auch auf europäischer Ebene noch viel zu tun. „Alle Ebenen sind am Zuge, an der bestehenden Ungleichheit etwas zu ändern“, fordert Wend in seiner Stellungnahme zur Gleichstellungspolitik, die auch Teil der Politischen Forderungen der EBD ist.

Foto: EBD

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Wends Rezept ist ganz pragmatisch: Einfach anfangen! „Warum packt nicht jeder und jede einfach dort an, wo es sich gerade anbietet?“, fragt Wend. „Wir können unsere Gesellschaft nur voranbringen, wenn wir Chancengleichheit – nicht nur für Frauen! – herstellen und allen ermöglichen, mit ihren Interessen gehört zu werden! Wo ,Macho-Gesellschaften‘ hinführen können, sehen wir ja gerade mit Schrecken. Pluralismus, demokratisches Selbstverständnis und, ja, Minderheiten-Rechte (auch wenn die „Minderheit“ längst keine mehr ist) hängen in unserer freien Gesellschaft unmittelbar zusammen. Weder Deutschland, noch Europa können es sich leisten, hier auf die Bremse zu treten.“

Der Europapolitische Einwurf des EBD-Präsidenten im Wortlaut: 

djb TwitterprofilLieber gleichberechtigt als später!“ – Dieser Spruch, der sich übrigens im Twitterprofil unserer Mitgliedsorganisation Deutscher Juristinnenbund findet, gefällt mir gut. Nicht nur, weil er Wortwitz hat, sondern vor allem, weil er benennt, warum uns diese ganze zähe Gleichstellungsdebatte und die politischen Prozesse, die damit verbunden sind, so mühsam erscheinen: Er benennt eine Menge Ungeduld und das Gefühl: „Jetzt (ver)kämpfen wir uns schon so lange, und noch immer ist nicht viel geschafft.“

Mit wachsender Ungeduld und Gereiztheit verfolgen Frauen – und ja, auch Männer! – die Gleichstellungspolitik der Trippelschritte. Sie sehen zu, wie sich politische Ebenen ineinander verkeilen auf diversen Nebenkriegsschauplätzen – und wie die Akteure darüber das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren.

Erst kürzlich bei der EBD-Analyse zur Gleichstellungspolitik konnten wir es wieder live erleben mit Vertreterinnen von EU-Kommission und Bundesregierung. Die Kritik flog hin und her, wahlweise gekleidet in Hüllen wie „Blockade“ oder „Verwässerung“. Natürlich hatten beide Seiten in manchen Punkten recht – aber bringt uns dieses „Blame Game“ zwischen nationaler und europäischer Ebene weiter? Entscheidend ist doch, Fortschritte zu machen oder wenigstens gemeinsam in dieselbe Richtung zu marschieren.

Fakt ist: Die EU – sowohl die Kommission, als auch das Parlament – ist in Sachen Gleichstellung weiter als die Bundesregierung. Das haben die Mitgliedsorganisationen der EBD schon letzten Sommer in ihren Politischen Forderungen festgestellt: „In vielen Fällen war und ist das europäische Recht dem nationalen voraus. Der Europäische Gerichtshof ermöglichte Frauen durch seine Rechtsprechung, sich Zugang zu bisher männerdominierten Berufen zu verschaffen, für gleiches Arbeitsentgelt zu streiten und gleiche Arbeitsbedingungen sowie Rechte zu erzwingen, die man ihnen national noch verweigerte. Die EU sollte diese Rolle freiwillig nicht aufgeben.“

Aber was hilft die Vorreiterrolle, wenn die Nationalstaaten nicht folgen? Die Antidiskriminierungsrichtlinie und die Frauenquote auf EU-Ebene werden von Berlin blockiert. Auch das Lohngefälle von 22 Prozent in Deutschland ist im Vergleich skandalös hoch. Andere Länder sind hier viel weiter.

Die Gleichstellungsstrategie der EU geht in die richtige Richtung. Sie will

  • weibliche Erwerbstätigkeit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern fördern
  • das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern
  • (Alters-)Armut von Frauen bekämpfen
  • Gleichstellung in Entscheidungsprozessen verwirklichen
  • geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen und Opferschutz verstärken
  • und die Stärkung der Frauenrechte auf der ganzen Welt erreichen.

Eine imposante Liste! Das ist tatsächlich nicht von heute auf morgen zu erreichen. Aber anders als in Berlin ist das Thema Gleichstellung eine der Prioritäten der Juncker-Administration. Ich frage mich allerdings: Warum ist das nicht stärker spürbar? Warum müssen 21 EU-Staaten (!) einen Brief an die zuständige Kommissarin Jourova schreiben und fordern, „die Gleichstellung der Frauen wieder eigenständig und sichtbarer zu kommunizieren“? Wenn Gleichstellung wirklich so weit oben auf der Prioritätenliste der Europäischen Kommission steht, warum wird dann überraschend doch kein Motto für das Europäische Jahr ausgerufen? Eigentlich hätte 2016 für den Einsatz gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mobilisieren sollen, doch nun wird das Thema leider seitens der EU keine größere Bühne bekommen.

Nein, ich will nicht mit einsteigen in das „Blame Game“. Zumal mein „Blame“ Brüssel und Berlin gleichermaßen träfe. Weder Deutschland noch die EU haben es bisher geschafft, der „Istanbul Konvention“ des Europarates beizutreten, die Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpft.

All das zeigt: Alle Ebenen sind am Zuge, das Mögliche zu tun, damit es endlich voran geht. Als Präsident – Entschuldigung, dass sich zum Frauentag ein Mann zu Wort meldet, aber auch das ist Gleichstellung! – des größten deutschen Netzwerks für Europa kann ich deshalb nur eines tun: Alle diejenigen, die, egal ob in Berlin oder Brüssel, an der nach wie vor bestehenden Ungleichheit etwas ändern können, zum Handeln auffordern! Wer etwas verändern kann, soll sich nicht hinter Formalien verschanzen und auch nicht warten, dass die andere Seite zuerst etwas anschiebt. Diesen Ansatz verfolgen übrigens die von der EBD mit dem Preis Frauen Europas ausgezeichneten Frauen in ihren Projekten seit Jahren.

Warum packt nicht jeder und jede einfach dort an, wo es sich gerade anbietet? Wir können unsere Gesellschaft nur voranbringen, wenn wir Chancengleichheit – nicht nur für Frauen! – herstellen und allen ermöglichen, mit ihren Interessen gehört zu werden! Wo „Macho-Gesellschaften“ hinführen können, sehen wir ja gerade mit Schrecken. Pluralismus, demokratisches Selbstverständnis und, ja, Minderheiten-Rechte (auch wenn die „Minderheit“ längst keine mehr ist) hängen in unserer freien Gesellschaft unmittelbar zusammen. Weder Deutschland, noch Europa können es sich leisten, hier auf die Bremse zu treten.

Eigentlich ist es doch ganz einfach, diesem „lieber gleichberechtigt als später“ näherzukommen! Ich packe es in einen bekannten Ratschlag Erich Kästners – sorry, noch ein Mann!: „Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.“ – Auch an den Tagen nach dem 8. März.

  1. Martin Leutz
    Martin Leutz March 8th,2016 07:11:46 Kommentar #172

    Die Lohnlücke resultiert ja nun nachweislich vor allem darauf, dass sich Frauen für schlecht bezahlte Berufe entscheiden – statt für gut bezahlte Technikberufe. So kommt in der Liste der beliebtesten Ausbildungberufe von Frauen der erste M+E-Beruf auf Platz 47! – bei Männern sind 5 unter den ersten 12. (https://twitter.com/MEArbeitgeber/status/705022884578779136) Sofern Sie nicht die freie Berufswahl abschaffen wollen, taugt dieser Anteil also nicht zur Empörung – damit schrumpft die Lückle schon mal von 22 auf 7 Prozent Lücke.

    Von diesen 7 Prozent wiederum ist der größte Teil – nämlich rund 5 Prozentpunkte – auf familienbedingte Auszeiten zurückzuführen. Diese sind zum Teil freiwillig, zum Teil nicht – diesen Teil kann man mit entsprechenden Kinderbetreuunngsangeboten reduzieren. Damit bleiben gerade einmal 2 Prozent übrig.

    Und selbst diese sind erklärbar – durch Ausreißer (Melanie Behringer und Thomas Müller spielen beide bei Bayern München, aber…) und, so Studien, durch Verhandlungsverhalten.
    Wer zum Thema empörungsbebend die Backen aufbläst und dabei die „22“ zitiert, handelt dumm oder böswillig.
    Mehr zum Thema: „Der Mythos 22 Prozent“, https://www.gesamtmetall.de/sites/default/files/downloads/positionspapier_entgeltgleichheit.pdf

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