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  • 24.11.2011 - 13:58 GMT

Nikolaus Meyer-Landrut zu aktuellen Herausforderungen der deutschen EU-Politik

Wo sieht die Bundesregierung die Ursachen der gegenwärtigen Situation in der EU und welche Lösungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung? Zu aktuellen Fragen der EU-Politik nahm Nikolaus Meyer-Landrut, Leiter der Europaabteilung im Bundeskanzleramt und damit engster Berater der Bundeskanzlerin in EU-Fragen, in einer von der EBD-Mitgliedsorganisation Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa organisierten Diskussionsrunde Stellung.

In einem einleitenden Vortrag sprach Meyer-Landrut von der erstarkten Rolle der Staats- und Regierungschefs in zentralen Fragen der EU-Politik nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Diese Entwicklung führe ursächlich auch auf die schwierigen Problemlagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Monate und Jahre zurück. Die (anderen) EU-Institutionen seien für deren Bewältigung unzureichend ausgestattet, ihnen fehle die nötige Handlungsfähigkeit und die rechtlichen Kompetenzen. Deshalb seien aus seiner Sicht nur die Akteure aus den Mitgliedsstaaten in der Lage, entscheidend zur Lösung der Probleme beizutragen. Aus dieser Feststellung folgert Meyer-Landrut auch die Legitimität der sogenannten Unionsmethode, die aus seiner Sicht zu Unrecht kritisiert werde. Die Alternative sei ein "Kompetenzdschungel".
Die Bundesregierung macht sich aktuell bei den europäischen Partnern für eine Änderung der Verträge stark. Die Fortentwicklung der rechtlichen Grundlagen, so Meyer-Landrut, sei ein Teil der Lösung zur Bewältigung der aktuellen Probleme. Mit der Vertragsänderung verfolgt das Bundeskanzleramt ein zentrales Ziel: Stabilität. Es geht um die Schaffung einheitlicher finanz- und haushaltspolitischer Rahmenbedingungen, um Instrumente, wie die Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen einhalten können und um Sanktionsmechanismen bei Verletzung der festgesetzten Stabilitätskriterien. Nach den Worten von Meyer-Landrut geht es nicht um eine weitere Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene und nicht um die Umsetzung einer visionären Idee von europäischer Integration. Die Diskussion über Begriffe wie ‚Vereinigte Staaten von Europa‘ überlasse er, so Meyer-Landrut, der Öffentlichkeit.
Den Plänen der EU-Kommission zur Einführung von Eurobonds erteilte Meyer-Landrut eine Absage, da sie lediglich eine Scheinlösung für Probleme wie die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, die Überschuldung und die demografische Entwicklung darstellten und prinzipiell falsche Anreize für die überschuldeten Staaten setzen würden.

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